Energiekrise: Politik blendet Realität in der Wirtschaft aus

Die Energiekrise erfasst die niederbayerische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und stürzt die Unternehmen in teils existenzielle Probleme. Die Betriebe machen die Politik dafür direkt verantwortlich und äußern immer lauter Kritik, verdeutlicht die IHK Niederbayern. „Jetzt rächen sich Zögerlichkeit und inkonsequentes Handeln aus der Vergangenheit, wie die Behinderung des Ausbaus der Windenergie in Bayern. Auch den verschleppten Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten in der Energieversorgung hat die Wirtschaft immer scharf kritisiert. Die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik in der Krise belegt nun, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand in der Regierung vorhanden ist. Die Rückmeldungen der niederbayerischen Unternehmen, die uns täglich erreichen, zeigen sehr deutlich: Die Energiekrise ist in der Breite der Wirtschaft angekommen. Unternehmerexistenzen werden zerstört, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wirtschaftliche Wertschöpfung und Wohlstand in unserer Region gehen verloren. Diese Realität wird von der Politik ausgeblendet“, kritisiert IHK-Präsident Thomas Leebmann.

Seit Beginn der Krise sammelt die IHK Beispiele der dramatischen Auswirkungen in den Betrieben und konfrontiert damit die Politik. Doch die Maßnahmen, die die Regierung bisher zur Bekämpfung der Krise ergriffen hat, seien weder geeignet noch wirksam, kritisiert die Wirtschaftsorganisation. Das bestätigt Claus Girnghuber, Vizepräsident der IHK und Unternehmer aus Marklkofen: „Als Unternehmen der energieintensiven Industrie ist für uns die Frage der Energieversorgung ein existenzielles Thema. Wenn man direkt erfahren muss, wie aufwändig, zeit- und kostenintensiv es ist, im eigenen Betrieb auf selbst erzeugte, regenerative Energie zu setzen, dann erzeugt das viel Unverständnis und Frustration. Die einengenden Vorschriften und überbürokratisierten Verfahren haben dafür gesorgt, dass wir jetzt den extremen gestiegenen Energiepreisen nichts entgegensetzen können. Wir müssen gar nicht auf die mangelnde Versorgungssicherheit bei Strom und Gas im kommenden Winter schauen – für Teile der energieintensiven Industrie geht allein durch die Preisentwicklung im Wortsinn schon jetzt der Ofen aus. Die von der Politik beschlossenen Entlastungen kommen bei den Unternehmen nicht an. Denn vor der Beantragung stehen so hohe Hürden und wieder so viel Bürokratie, dass diese Hilfen für die Wirtschaft nicht nutzbar sind“, bekräftigt Girnghuber.

Erich Sennebogen, Maschinenbauunternehmer aus Straubing und stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums Straubing, kann aus eigener Erfahrung berichten, wie sich die Energiekrise in der Wirtschaft ausweitet: „Jeder erfolgreiche Betrieb ist heute über Lieferketten und Wirtschaftsbeziehungen regional, national und international vielfältig verflochten. Die aktuellen Preissteigerungen für Energie haben ein dermaßen extremes Niveau erreicht, dass sie ein kleines oder mittleres Unternehmen schnell in die Knie zwingen. Wie erleben das beispielsweise bereits sehr konkret im Bereich der Zulieferer, hier kommt es aktuell zu Produktionsausfällen bis hin zu Unternehmensaufgaben. Über die ohnehin schon stark belasteten Liefer- und Produktionsketten frisst sich dieser Prozess durch die gesamte Wirtschaft – die Folge ist eine Insolvenzwelle, deren Beginn wir schon heute sehen. Die Regierung muss den Ernst der Lage anerkennen und statt beruhigender Worte effektive Maßnahmen einleiten, um die durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik unverschuldet in existenzielle Not geratenen Betriebe aller Branchen und Größenordnungen gezielt zu unterstützen“, fordert Sennebogen.

IHK-Präsident Leebmann fasst die grundlegende Position der Wirtschaft zusammen: „Nach Einschätzung unserer Betriebe bewegen wir uns in eine nie dagewesene Krise. Was jetzt notwendig ist, ist kein ideologiebehaftetes Beharren auf parteipolitischen Positionen, sondern ein entschlossenes Handeln, damit wir unsere wirtschaftliche Basis erhalten. Neben schnellen und wirksamen Entscheidungen in der Energiepolitik, die die Preisentwicklung abbremsen und die Versorgungssicherheit erhalten, braucht die Wirtschaft zudem realistische Ansätze und klare Leitplanken für die Zukunft, die den Unternehmen Planungssicherheit geben. Nur so kann die Kraft der Wirtschaft zur Geltung kommen, um diese Krise zu bewältigen.“