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Konfliktmineralien: Nachweise in der Rohstofflieferkette

Seit Juli 2010 ist der US-amerikanische Dodd-Frank Act (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act) rechtsverbindlich. Der Dodd-Frank Act dient zwar in erster Linie der Reform des US-Finanzmarktrechts. Er beinhaltet aber auch Offenlegungs- und Berichtspflichten für US-börsennotierte Unternehmen bezüglich der Verwendung bestimmter Rohstoffe, die aus der Demokratischen Republik Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen. Daraus kann auch eine Betroffenheit deutscher Unternehmen resultieren, die Zulieferer für US-börsennotierte Unternehmen sind. Die Offenlegung musste erstmalig zum 31. Mai 2014 für alle Produkte erfolgen, die im Jahr 2013 hergestellt worden sind, und von diesem Datum an jährlich für das vorangegangene Jahr. Nach Section 1502 Dodd-Frank Act müssen Unternehmen, die nach dem US-amerikanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapieren berichtspflichtig sind, jährlich offenlegen, ob sogenannte „Konfliktmineralien“, die für die Herstellung oder Funktion ihrer Produkte notwendig sind, aus der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten stammen. Unter dem Begriff „Konfliktmineralien“ versteht der Dodd-Frank Act die Rohstoffe Tantal, Zinn, Gold und Wolfram, wenn ihre Gewinnung und der Handel mit diesen Rohstoffen zur Finanzierung oder anderweitigen Unterstützung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten (Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda, Zentralafrikanische Republik) beitragen.
Sec. 1502 Dodd-Frank Act verpflichtet nur bestimmte Unternehmen zur Offenlegung und ggf. zur Abgabe eines Berichts über eingesetzte Konfliktmineralien. Laut Ausführungsbestimmungen trifft die Offenlegungs- bzw. Berichtspflicht alle Unternehmen, die nach dem US-amerikanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapieren berichtspflichtig sind. Auch deutsche Unternehmen können unmittelbar betroffen sein, wenn sie an der US-Börse notiert sind.Jedes vom Dodd-Frank Act unmittelbar verpflichtete Unternehmen, in dessen Produkten „Konfliktmineralien“ enthalten sind, muss zunächst eine nachvollziehbare Überprüfung des Ursprungslandes durchführen. Diese muss nach bestem Wissen und Gewissen bzw. „in gutem Glauben“ („in good faith“) durchgeführt werden und so ausgestaltet sein, dass festgestellt werden kann, ob verwendete Konfliktmineralien aus der DR Kongo oder ihren Nachbarstaaten oder aber aus anderen Quellen (Schrott, Recycling) stammen. Der Bericht muss im Internet veröffentlicht werden.
Mit der Offenlegungspflicht aus Sec. 1502 Dodd-Frank entsteht de facto eine Pflicht zur Offenlegung der gesamten Lieferkette. Zwar kann das US-börsennotierte Unternehmen im Rahmen der „country of origin inquiry“ auch direkt die Hütte angeben, aus der der eingesetzte Rohstoff stammt. Nicht immer ist dem Unternehmen die Hütte aber selbst bekannt. Zumindest mittelbar betroffen sind deshalb nicht nur US-börsennotierte Unternehmen, sondern auch Unternehmen in der Liefer- bzw. Produktionskette zur Herstellung eines Produkts. Die Offenlegungspflicht wird in der Praxis durch die Lieferkette „hindurchgereicht“. Auch Unternehmen in Deutschland erhalten von ihren Abnehmern aus den USA bzw. von Zwischenabnehmern, die in die USA weiterliefern, die Aufforderung, Erklärungen zu verwendeten Rohstoffen und deren Herkunft abzugeben. Der DIHK hat zum Thema Konfliktrohstoffe ein Merkblatt verfasst.
Die Europäischen Institutionen planen ebenfalls ein Gesetzgebungsverfahren zum Umgang mit Konfliktmaterialien. Das EU-Parlament hat sich bereits für eine verbindliche Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette ausgesprochen. Damit würden auch nachgelagerte Industriezweige verpflichtet sein, die in einer Verordnung beschriebenen Anforderungen in ihr Managementsystem zu integrieren und alle notwendigen Informationen zu beschaffen und offen zu legen, um sicher zu stellen, das keine Konfliktmaterialien im Produktionsprozess verarbeitet werden. Die EU-Kommission dagegen setzt eher auf eine freiwillige Selbstzertifizierung der Industrie.