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Energiesteuern: EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen

Mitgliedstaaten müssen zustimmen

15. April 2019 - DIHK

Ausgabe: 14 | 2019

Bereich: Energie & Umwelt

Die Europäische Kommission schlägt in einer Mitteilung vom 9. April vor, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden. Eine solche Änderung des Entscheidungsprozesses müsste von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Newsbild Bildquelle: Getty Images

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag mit einer Inkohärenz zwischen den klima- und energiepolitischen Zielen der EU und den europarechtlichen Vorgaben im Bereich der Energiesteuern. Die Brüsseler Behörde vertritt die Auffassung, dass die Energiesteuer-Richtlinie aus dem Jahr 2003 nicht ausreichend zur Minderung der Treibhausgasemissionen beiträgt. Eine solche Änderung des Entscheidungsprozesses müsste von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Die Kommission empfiehlt daher in ihrer Mitteilung, von Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten im Rat auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden können, bei steuerrechtlichen Regelungen, die dem EU-Ziel des Umweltschutzes dienen, vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen und stattdessen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.

Einen konkreten Vorschlag für solch einen Rückgriff auf die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte "Passarelle-Regelung" hat die EU-Kommission nicht unterbreitet. Diese Entscheidung wird die nächste EU-Kommission, die nach der Europawahl ernannt wird, treffen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag vom Rat gebilligt würde.

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2011 vorgeschlagen, die in der Energiesteuer-Richtlinie vorgesehene Besteuerung von Energieträgern im Sinne einer CO2-Bepreisung stärker an deren CO2-Gehalt auszurichten. Im Rat wurde der notwendige Konsens nicht erreicht, weshalb die EU-Kommission den Reformvorschlag 2015 wieder zurückgezogen hat.

Julian Schorpp