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Gas-Richtlinie: Rat und Parlament einigen sich auf Regeln für Nord Stream 2

DIHK: Lösung schafft Rechtsunsicherheiten

18. Februar 2019 - DIHK

Ausgabe: 06 | 2019

Bereich: Energie & Umwelt

Die europäischen Gesetzgeber haben sich am 12. Februar auf die Reform der Gas-Richtlinie geeinigt. Demnach werden die Regeln des Gasbinnenmarkts anders als bisher auch auf Importpipelines angewandt werden. Für Offshore-Pipelines wird die Anwendung des EU-Rechts auf die Hoheitsgewässer des Mitgliedsstaates beschränkt, auf dessen Staatsgebiet die Importpipeline mit dem innereuropäischen Gasnetz verbunden wird.

Newsbild Bildquelle: Getty Images

Für Nord Stream 2 bedeutet dies, dass die Binnenmarktregeln in den deutschen Hoheitsgewässern angewandt werden müssten. Diese schreiben unter anderem vor, dass der Betrieb der Pipeline und die Gaslieferung nicht in der Hand desselben Unternehmens liegen dürfen

Gleichzeitig sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU mit einem Drittstaat über das anzuwendende Recht verhandeln können. Deutschland könnte demnach mit Russland den regulatorischen Rahmen für Nord Stream 2 aushandeln. Die Kommission kann die Verhandlungen blockieren, wenn sie den Wettbewerb auf dem Gasmarkt oder die Versorgungssicherheit bedroht sieht. 

Möglich ist darüber hinaus weiterhin, dass die Regulierungsbehörden neue Gasinfrastruktur von der Anwendung bestimmter EU-Regeln ausnehmen. Eine solche nationale Entscheidung muss von der Kommission bestätigt werden.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie wird noch diesen Sommer gerechnet. Die Staaten haben dann neun Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Der DIHK hat die Reform von Beginn an kritisch bewertet, da mit allgemeiner EU-Regulierung versucht wird, ein spezifisches Infrastrukturprojekt zu verhindern. Die nun gefundene Lösung bleibt unbefriedigend und führt zu Rechtsunsicherheiten für Unternehmen, die im Vertrauen auf geltendes Recht Investitionen getätigt haben. Deutschland sollte nun den vorhandenen Spielraum nutzen, den regulatorischen Rahmen für Nord Stream 2 so zu gestalten, dass das bereits weit vorangeschrittene Projekt fertiggestellt und betrieben werden kann. 

(JSch)