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"Fokus Niedersachsen": Rechtssichere Sonntagsöffnungen sind machbar

10. August 2017 - DIHK

Ist es möglich, eine begrenzte Zahl verkaufsoffener Sonntage ohne überbordende Regelungen zuzulassen? Ein Rechtsgutachten hat sich dieser Frage angenommen und kommt zu einem positiven Ergebnis. Der "Fokus Niedersachsen" greift das Thema auf.

Das Recht auf Sonn- und Feiertagsruhe auf der einen Seite, attraktive Einkaufsmöglichkeiten und für die Geschäfte wichtige Umsätze auf der anderen Seite: Sonntagsöffnungen werden kontrovers diskutiert und sind auch in der Rechtsprechung umstritten. Klar ist aber: Sie schaffen Frequenz in Innenstädten und Ortszentren und verbessern die Chancen der stationären Anbieter gegenüber dem sieben Tage die Woche rund um die Uhr "geöffneten" Online-Handel.

Wie die Landesarbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKN) in der jüngsten Ausgabe ihres "Fokus" berichtet, sahen sich im vergangenen Jahr 12,4 Prozent der Einzelhändler Niedersachsens durch Amazon & Co. in ihrer Existenz bedroht; 56,9 Prozent registrierten immerhin einen "weniger starken" Konkurrenzdruck. Verschärfend kommt in der Region der Wettbewerb mit Anbietern in den Niederlanden zum Tragen, wo die Ladenöffnungszeiten 2013 umfassend liberalisiert wurden.

Vor dem Hintergrund der unsicheren Rechtslage ist eine Präzisierung der niedersächsischen Gesetzeslage geplant und die Verbändeanhörung eingeleitet. Die durchaus vorhandenen Handlungsspielräume zeigt ein im Juli 2017 veröffentlichtes Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtsprofessors Johannes Dietlein auf, das die IHKN gemeinsam mit sieben weiteren IHK-Landesverbänden in Auftrag gegeben hatte.

Dietlein kommt zu dem Schluss, dass die umstrittene Anlassbezogenheit verkaufsoffener Sonntage nach dem Grundgesetz nicht zwingend erforderlich sei. Die Freigabe müsse gleichwohl begründet sein und bedürfe einer Rechtfertigung. Der Sachgrund aber kann dem Gutachten zufolge vom Landesgesetzgeber selbst vorgegeben werden und muss sich nicht zwangsläufig auf Märkte, Feste oder Messen beschränken. Auch städtebauliche Ziele oder der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit stationärer Händler kämen als legitime Gemeinwohlgründe in Betracht.

Sie finden die den neuen "Fokus Niedersachsen" mit dem Titel "Verkaufsoffene Sonntage bürokratiearm und rechtssicher ermöglichen", eine Grafik sowie das Rechtsgutachten zum Download auf der Website der IHKN.