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Steuern | Finanzen | Mittelstand

Über wichtige Fragen rund um Steuern, Finanzen und mehr unterrichtet Sie monatlich der Newsletter "Steuern | Finanzen | Mittelstand".

Ausgabe:04 / 2020

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2020
Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
BMF-Diskussionsentwurf für BMF-Schreiben zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen veröffentlicht
Das BMF hat am 4.März 2020 den Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der neuen Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (insbes. der §§ 138d – 138k AO) veröffentlicht. Der DIHK hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 3. April 2020 hierzu Stellung genommen.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht
Das BMF hatte am 24. März 2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes in die Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien gegeben. Die ursprünglich für den 8. April 2020 angestrebte Kabinettsbefassung konnte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Intervention des DIHK vertagt werden.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben vom 9. April 2020 zu investmentsteuerlichen Maßnahmen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds
Die Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt ins Rentenalter ist nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Externer Datenschutzbeauftragter gewerblich tätig
Auch ein Rechtsanwalt ist gewerblich tätig, wenn er für andere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens
Ein Antrag zur Fortführung des Verlustvortrages nach § 8d KStG kann auch noch während des Einspruchsverfahrens gestellt werden.
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Ausgabe:04 / 2020
Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht
BMF-Schreiben zu weiteren steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Spenden) veröffentlicht
Das BMF hat mit Schreiben vom 9. April 2020 weitere steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen zu Gute kommen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind, engagieren. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere Verwaltungsregelungen im Rahmen der Spenden, Betriebsausgaben, Lohnsteuer (Arbeitslohnspenden) und Umsatzsteuer sowie der Vereine getroffen.
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Aktuelle Haushaltspolitik
Steuereinnahmen im Februar 2020 um 6,6 Prozent gestiegen
Im Februar 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 5,7 Prozent. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats (+9,9 Prozent). Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen beträchtlichen Anstieg um 13,5 Prozent auf. Kumuliert sind die Steuereinnahmen in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 sehr kräftig um 7,1 Prozent gestiegen. Dann erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland.
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Aktuelle Haushaltspolitik
Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd. gesunken
Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrages um 16 Mrd. Euro gesunken. Zum Jahresende betrugen sie 2,053 Billionen Euro. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 auf 59,8 Prozent. Die Schuldenquote nahm damit zum siebten Mal in Folge ab. Zudem unterschritt sie erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent.
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Aktuelle Haushaltspolitik
Bewältigung der Corona-Pandemie - Finanzpolitischer Ausblick Anfang April 2020
Die finanzpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie ist für Deutschland beispiellos. Ein wesentlicher Teil sind Kredit-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme des Bundes und der Länder. Sie allesamt haben langfristige Folgen für die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften ebenso wie auf zu erwartende zurückgehende Steuereinnahmen in 2020. Die sehr guten Ausgangsbedingungen, vor allem die finanziellen Überschüsse auf allen staatlichen Ebenen, aber auch bei den Sozialversicherungen, lassen Stand Anfang April 2020 aber Zuversicht aufkommen, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig bleibt und es gelingen kann, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen.
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Aktuelle Haushaltspolitik
Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet
Zur Finanzierung von Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Mrd. Euro für 2020 beschlossen. In den Planungen für den Nachtragshaushalt geht die Bundesregierung von Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie und des Rückgangs des BIP von 33,5 Mrd. Euro aus.
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Aktuelle Haushaltspolitik
Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024
Ende März hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 beschlossen. Dabei verfolgte die Bundesregierung den Ansatz, die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihre Finanzierung zunächst außen vor zu lassen. Angesichts der hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf hat sich die Bundesregierung nun aber entschieden, den bisherigen Zeitplan aufzugeben.
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Ausgabe:04 / 2020
Bürokratieabbau
Bürokratieabbau: Praxisnahe Regelungen vor, in und nach der Krise
Kurz vor dem Ausbruch der Pandemie haben wir ein Forschungsprojekt abgeschlossen. Der Titel des Projekts lautete: "Bürokratie bremsen in der Praxis". Wir hatten in einer besonders stark regulierten Branche, dem Gastgewerbe, die tatsächliche Belastung mit Bürokratie gemessen. Die Ergebnisse diskutierten Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Verbänden und Unternehmen unter dem Motto „Weniger Bürokratie, Mehr Unternehmen“ am 20. Februar in Berlin. Dieser Artikel fasst diese Ergebnisse aus Projekt und Kongress zusammen. Wir sind überzeugt, dass sie nach der Krise von Relevanz sein werden.
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