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Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Überarbeiteter BMF-Entwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Das BMF hatte am 24. März 2020 einen überarbeiteten Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes in die Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien gegeben. Die ursprünglich für den 8. April 2020 angestrebte Kabinettsbefassung konnte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Intervention des DIHK vertagt werden.

Die sog. ATAD-Richtlinie der Europäischen Union (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie) vom 12. Juli 2016 bzw. modifiziert vom 29. Mai 2017 enthält verschiedene rechtlich verpflichtenden Vorgaben zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Deutschland erfüllt zwar weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards, jedoch besteht in verschiedenen Bereichen (z. B. bei Entstrickungssachverhalten und hybriden Gestaltungen) noch Anpassungsbedarf im nationalen Recht.

Trotz der von der Europäischen Union vorgegebenen Umsetzungsfrist zum 31.Dezember 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen erst am Abend des 10. Dezember 2019 einen ersten, 109 Seiten umfassenden, Referentenentwurf veröffentlicht und den Verbänden mit einer Stellungnahmefrist bis zum Mittag des 13. Dezember 2019 übersendet. Trotz der Bearbeitungsfrist von nur 2,5 Werktagen konnte der DIHK gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine vorläufige Positionierung verfassen, in der wir die wichtigsten wirtschaftsschädlichen Aspekte herausgestellt haben.

Das BMF hat unsere Forderung nach einer sachgerechten Befassungsmöglichkeit der Unternehmen erneut nicht aufgegriffen, sondern – ohne weitere Einbeziehung der Wirtschaft – am 24. März 2020 einen überarbeiteten Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Belastungen für die deutschen Unternehmen haben wir in einem kurzfristigen Schreiben die beteiligten Ministerien über den erheblichen Änderungsbedarf informiert und konnten eine Vertagung der vom BMF für den 8. April 2020 avisierte Kabinettsbefassung erreichen.

In unserem Schreiben vom 3. April 2020 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) haben wir deutlich gemacht, dass die Corona-Pandemie die deutschen Unternehmen über alle Maßen beeinträchtigt und neue belastende gesetzliche Steuervorschriften die aktuelle dramatische Situation noch weiter verschärfen würden.

Daher sollten solche Gesetzgebungsvorhaben während und unmittelbar nach der Krise unterbleiben, soweit sie nicht europarechtlich geboten sind. Mit Blick auf den neuen Referentenentwurf des ATADUmsG besteht zwar ein gewisser europarechtlicher Umsetzungsbedarf bei hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) und den Entstrickungs- und Verstrickungsregelungen. Jedoch sollte es nicht zu einer Überbesteuerung im Zuzugsfall aufgrund der fehlenden Regelungen im Ausland kommen.

Darüberhinausgehende vorgesehene Änderungen sollten dringend überarbeitet und verschoben werden. Dies betrifft sämtliche Änderungen des AStG.

So sollte von der geplanten Sonderregelung zur Konzernfinanzierung (§ 1a AStG-E) sowie der damit verbundenen Erweiterung der Dokumentationspflichten dringend abgesehen werden.

Auch sollte die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen unterbleiben, da diese nicht von der ATAD-Richtlinie umfasst ist und die avisierten Stundungsregelungen erhebliche krisenverschärfende Liquiditätsprobleme schaffen würden.

Zudem sollten – anstatt die Hinzurechnungsbesteuerung weiterhin zu verschärfen – bestehende Spielräume für die längst überfällige administrative Entlastung der Wirtschaft genutzt werden. So wäre als Sofortmaßnahme eine Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze auf 15 Prozent dringend notwendig, um einerseits in Verbindung mit der Gewerbesteuer keine systemwidrige höhere Belastung (Strafbesteuerung) als im nationalen Fall zu bewirken.

Mit Blick auf die sehr komplexen Rechtsfragen und die weitgreifenden Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis fordern wir eine ausreichende Einbindung der Wirtschaft bei der Erarbeitung praxistauglicher Regelungen zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie und bei der Modernisierung der Hinzurechnungs- und Entstrickungs-/Wegzugsbesteuerung.

Die ursprünglich vom BMF avisierte Kabinettsbefassung wurde nunmehr auf den 22. April 2020 vertagt.