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BMF lehnt Verschiebung der Meldefrist zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab

BMF lehnt Verschiebung der Meldefrist zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab

Intermediäre und Unternehmen müssen ab dem 1. Juli 2020 die Vorschriften zur Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen befolgen. Gestaltungen, die ab diesem Zeitpunkt umgesetzt werden, sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Gestaltungen, die bereits nach dem 24. Juni 2018 und bis zum 30. Juni 2020 umgesetzt wurden, sind bis zum 31. August 2020 zu melden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte sich der DIHK gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für einen Aufschub der Meldefristen auf Brüsseler und Berliner Ebene eingesetzt. Auf diese Intervention hin wurde von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig eine Änderungsrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU) verabschiedet, die am 27. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Danach werden die Fristen für die Abgabe der Meldungen unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate verschoben.

Der deutsche Gesetzgeber hatte bereits in Erwartung der Änderung des höherrangigen EU-Rechts im Rahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes „grünes Licht“ gegeben und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur zeitnahen Umsetzung der Reaktionen auf die Corona-Krise ermächtigt (Art. 97 § 33 Abs. 5 EGAO in Artikel 4).

Das BMF hat sich – entgegen seiner Zustimmung auf Brüsseler Ebene – gegen eine Verschiebung der Meldefristen in Deutschland ausgesprochen und konterkariert damit nicht dem Willen des Parlaments. Selbst die bislang in dem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 2. März 2020 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung für den Fall, dass die Meldungen bis zum 30. September 2020 übermittelt werden, soll nicht mehr aufrechterhalten werden.

Auf Europäischer Ebene haben mittlerweile 21 Mitgliedstaaten angekündigt, eine Verlängerung der Meldefristen in ihr nationales Recht zu übernehmen. Auch Österreich strebt eine 3-monatige Nichtbeanstandungsregelung an.

Eine Verschiebung der Meldefristen würde betroffene Unternehmen in Deutschland erheblich entlasten, da diese zurzeit mit Personalengpässen und einer erhöhten Arbeitsbelastung aufgrund der Hilfsmaßnahmen aus den Corona-Maßnahmepaketen und der Reorganisation von Geschäftsprozessen zu kämpfen haben.

Der DIHK hat sich daher nachdrücklich für eine Verlängerung der Meldefrist um 6 Monate ausgesprochen und wirbt gegenüber der Politik um eine Umsetzung der EU-rechtlichen Möglichkeiten. Auch einige Bundesländer fordern vom BMF eine entsprechende Verlängerung.