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Bundestag hat 2. Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen

Bundestag hat 2. Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen

Am 2. Juli 2020 hat der Bundestag das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zum Etat des Bundes 2020 beschlossen. Hintergrund ist der zusätzliche Finanzierungsbedarf für das umfassende Konjunkturpaket. Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt erhöhen sich die geplanten Ausga-ben des Bundes in diesem Jahr auf 509,3 Mrd. Euro. Zur Deckung dieser Ausgaben plant der Bund u. a. eine Nettokreditaufnahmen in Höhe von 218,5 Mrd. Euro ein.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden Maßnahmen des Konjunkturpaketes in Höhe von insgesamt rd. 103 Mrd. Euro gedeckt.

Im Wesentlichen werden folgende Maßnahmen abgebildet: 

  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz im Umfang von 17,6 Mrd. Euro, insbesondere für die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020 und für den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro
     
  • Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen: weitere 25 Mrd. Euro
     
  • Vorgezogene Investitionen des Bundes: 3 Mrd. Euro
     
  • Sicherung der beruflichen Ausbildung: 0,5 Mrd. Euro
     
  • Sondervermögen “Digitale Infrastruktur“: 1 Mrd. Euro für Digitalpakt Schule
     
  • Sondervermögen Energie- und Klimafonds: 26,2 Mrd. Euro (inkl. Stabilisierung der EEG-Umlage)
     
  • Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn: 5 Mrd. Euro
     
  • Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der Lasten im ÖPNV: 2,5 Mrd. Euro
     
  • Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen: erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (3,4 Mrd. Euro) sowie die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle (6,1 Mrd. Euro)
     
  • Stabilisierung der GKV/PV-Beitragssätze: 5,3 Mrd. Euro
     
  • Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen im Kulturbereich: 1 Mrd. Euro
     
  • Kapazitätsausbau im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen sowie Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung: zusammen rd. 2,5 Mrd. Euro.
     
  • Regionalen Wirtschaftsstrukturen: 250 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe
     
  • Sicherung der Liquiditätshilfen der Bundesagentur für Arbeit: 9 Mrd. Euro

Wichtig ist: Die Etatansätze bilden den Rahmen. Bei einem günstigeren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung und geringeren Einnahmeausfällen als jetzt unterstellt kann die Neuverschuldung des Bundes auch geringer ausfallen. Jedes Übersteigen des jetzt beschlossenen Rahmens würde ein weiteres Haushaltsgesetz notwendig machen.

Der Deutsche Bundestag musste bei dieser Höhe der Neuverschuldung erneut eine Ausnahmeregelung nach Art. 115 GG zur überschießenden Schuldenaufnahme nach der Schuldenbremse beschließen. Durch die nach Art. 115 GG vorgeschriebene Berechnung ergibt sich eine geplante Nettoneuverschuldung des Bundes von 198,6 Mrd. Euro. Zulässig wären ohne die Ausnahmeregelung in diesem Jahr rd. 80 Mrd. Euro. Die Ausnahmeregelung des Art. 115 GG steht also für rd. 119 Mrd. Euro.

Unter den aktuellen Vorzeichen ist davon auszugehen, dass Deutschland am Ende des Jahres 2020 einen Schuldenstand von rd. 80 Prozent haben wird. Das ist etwas weniger als zum Höhepunkt der Finanzkrise (2010: 82,4 Prozent). Letztgenannter Schuldenstand wurde innerhalb von 10 Jahren um 20 Prozentpunkte auf unter 60 Prozent (2019) reduziert.