Steuern Finanzen Mittelstand

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

BMF-Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag

Der vorläufige Verlustrücktrag gilt nach dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 nur für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte neben diesen ist unschädlich. Es ist ein schriftlicher oder (per Elster) elektronischer Antrag an das zuständige Finanzamt nötig. Dieser kann bis Ende März 2021 gestellt werden (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Dies wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und er versichert, dass er nicht unerhebliche negative Einkünfte (also Verluste) aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020 erwartet.

Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 Prozent der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu Grunde gelegt wurden. In vielen Fällen dürften dies die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 EStG. Der zugrundegelegte Gewinn für die Vorauszahlungen 2019 kann somit ca. 6,7 Mio. Euro (bei einer Zusammenveranlagung ca. 13,4 Mio. Euro) betragen. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Soli. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.

Den Steuerpflichtigen bleibt es unbenommen, einen höheren als den pauschalen Verlustrücktrag auf diesem Wege geltend zu machen. Dies erfordert jedoch im Einzelfall detaillierte Unterlagen, um den erwarteten Verlust des Jahres 2020 zu unterlegen. Aber auch hierbei gilt die Grenze von 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro).

Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für das Jahr 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für das Jahr 2020 erfolgt ist. Ergibt diese dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.

In dem BMF-Schreiben ist die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages anhand eines umfangreichen Beispiels erläutert.

Das BMF-Schreiben gibt keine Auskunft, wie in den Fällen zu verfahren ist, bei denen die Veranlagung für das Jahr 2019 schon erfolgt ist. Dies dürften aktuell nur sehr wenige Unternehmen betreffen. Hier sollten die Unternehmen zumindest versuchen, einen zinslosen Stundungsantrag beim Finanzantrag bzgl. der zu erwartenden Steuerrückerstattung für das Jahr 2019 zu stellen. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile einen entsprechenden Vordruck für die Berücksichtigung des pauschalen unterjährigen Verlustrücktrages zur Verfügung gestellt.