Steuern Finanzen Mittelstand

Nach-Corona: EU-Wiederaufbau- und Resilienz-Instrument – Juristischer Dienst des Rates segnet Grundzüge ab

Nach-Corona: EU-Wiederaufbau- und Resilienz-Instrument – Juristischer Dienst des Rates segnet Grundzüge ab

Der Juristische Dienst des Rates der EU hat am 24. Juni 2020 die Rechtsgrundlage und wesentlichen Bestandteile des Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ für mit den EU-Verträgen vereinbar erklärt. Allerdings hat er Bedenken, was Höhe und Empfänger einzelner Ausgabenvorschläge der Europäischen Kommission anbelangt.

Der Rechtsdienst des Rates hat die Pläne der EU-Kommission gebilligt, Anleihen im Wert von 750 Mrd. Euro an den Finanzmärkten zu platzieren und mit dem so eingenommenen Geld die europäische Wirtschaft und die Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Vorhaben könne sich auf Art. 122 des EU-Vertrages (AEUV) stützen und verletze insbesondere nicht Art. 125 Abs. 1, der eine direkte Finanzierung von Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften verbiete.

Das 67-seitige Gutachten weise – nach Aussage von Medien, denen es bereits vorliegt – auf die Grundsätze der Neutralität und des ausgeglichenen Haushaltes hin und darauf, was zur Einhaltung dieser Grundsätze wesentlich sei. In diesem Zusammenhang erwähne das Gutachten das „außergewöhnliche Ausmaß“ der Pandemie sowie der „zeitlich begrenzten“ Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Die Kreditaufnahme werde als „zweckgebunden“ eingestuft, nicht als neues und gewöhnliches Eigenmittel. Gerade wegen seiner zeitlichen Begrenztheit könne die Wiederaufbau- und Resilienz-Fazilität – der mit 560 Mrd. Euro finanziell stärkste Teil des Recovery-Pakets – auf Art. 122 des EU-Vertrages gestützt werden. Zur Erinnerung: Die 560 Mrd. sollen – in Form von Zuschüssen und Krediten – an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, die ja unverschuldet in die Krise geraten seien.

Daher stoße die Rechtfertigung für eine auf Art. 122 AEUV gegründete Kreditaufnahme – und hier beginnt die Kritik der Gutachter – dort an seine Grenzen, wo geplante Ausgaben sich nicht mehr direkt mit dem Bedürfnis nach Beseitigung der Krisenfolgen begründen ließen. Vor allem die Zuweisung von Geld an nicht-staatliche Akteure lasse sich nicht ohne weiteres auf Art. 122 des EU-Vertrages stützen. Deshalb sollte der EU-Gesetzgeber im weiteren Verfahren den Zuschnitt und die Bedingungen der Finanzzuweisungen an den Just Transition Fund, Horizon Europe sowie an die neuen Programme RescEU (Zivilschutz) und EU4Health (Gesundheitsfürsorge) noch einmal genau prüfen. Möglicherweise wäre hier schon etwas gewonnen, indem man die Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung enger fasst und stärker an die Auswirkungen der Corona-Krise bindet.