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Jahressteuergesetz 2020: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Jahressteuergesetz 2020: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat auf der Kabinettssitzung vom 2. September 2020 den Gesetzentwurf eines „Jahressteuergesetzes 2020“ beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die vom DIHK besonders beanstandete Vereinheitlichung der Archivierung steuerrelevanter Unternehmensdaten (§ 147b AO-Entwurf) gestrichen.

Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen u. a. für kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und der verbilligten Wohnraumvermietung erreichen. Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen sollen steuerlich stärker gefördert werden. Die Änderungen dienen der Liquiditätssteigerung und der zielgenaueren Ausrichtung der Investitionsförderung, auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation in der Corona-Krise.

So werden die Investitionsabzugsbeträge auf 50 Prozent erhöht. Zusätzlich gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen: Die Nutzungsvoraussetzungen, das heißt die Größenmerkmale zur Abgrenzung begünstigter Betriebe, werden vereinheitlicht und eine höhere einheitliche Gewinngrenze (in Höhe von 150 000 Euro) wird eingeführt. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen können künftig auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden.

Die Neuregelungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar. Damit könnten bereits Liquiditätsimpulse in 2020 ausgelöst und konjunkturfördernde Investitionen in den Folgejahren angelegt werden.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lag der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 17. Juli 2020 zugrunde, zu dem der DIHK am 14. August 2020 eine umfangreiche Stellungnahme gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft abgegeben hat.

Besonders hinweisen möchten wir auf folgenden Punkt:

Im Referentenentwurf des JStG 2020 war die Implementierung eines neuen § 147b Abgabenordnung vorgesehen, der nicht nur Datenschnittstellen betraf, sondern auch eine Vereinheitlichung/Standardisierung der Datenspeicherung in den Unternehmen nach Maßgabe der Finanzverwaltung vorsah. Hierdurch wäre es der Finanzverwaltung möglich gewesen, direkt in die unternehmensinternen Speicher-/Ablagestrukturen einzugreifen, in denen steuerrelevante Daten und Transaktionen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO aufgezeichnet werden. In der Folge hätten die betrieblichen Ablage-/Archivsysteme umgestellt werden müssen. Diese Regelung wurde nunmehr auf Grund der Intervention des DIHK und anderer Wirtschaftsverbände fallen gelassen.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren:

Der avisierte Zeitplan sieht vor, dass nach einer Befassung durch den Bundesrat und einer eventuellen Gegenäußerung der Bundesregierung der Deutsche Bundestag am 8. Oktober 2020 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Befassung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages überweist. Nach einer öffentlichen Anhörung am 26. Oktober 2020 im Finanzausschuss soll am 6. November 2020 der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf beschließen und am 27. November 2020 der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss zustimmen.