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Erstes Haushaltsjahr des neuen Finanzrahmens – EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Erstes Haushaltsjahr des neuen Finanzrahmens – EU-Kommission legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vor

Weder der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 der EU, noch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ sind beschlossen. Dennoch muss das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2021 nun fristgemäß beginnen. Die Kommission hat deshalb einen Entwurf vorgelegt, der erheblich höhere Einnahmen und Aus-gaben vorsieht als üblich.

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2020 einen neuen Jahreshaushalt der EU in Höhe von 166,7 Mrd. Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Dieser soll durch Finanzmittel von insgesamt 344 Mrd. Euro aus dem – noch gar nicht verabschiedeten – Wiederaufbau-Fonds „Next Generation EU“ aufgestockt werden. Mit dieser Aufstockung würde das Volumen des „normale“ EU-Haushalts also mehr als verdoppelt. 211 der 344 Mrd. Euro sollen in Form von Zuschüssen an EU-Mitgliedstaaten fließen und weitere 133 Mrd. Euro als Darlehen ausgezahlt werden. Next Generation EU ist das befristete Konjunkturprogramm, das die EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln soll und das frühestens auf einem Sondergipfel am 17./18. Juli 2020 in Brüssel verabschiedet wird.

Damit würde die Kommission gleich im ersten Jahr der neuen mittelfristigen EU-Finanzplanung finanzielle Verpflichtungen von über 500 Mrd. Euro eingehen können, um wirtschaftliche und soziale Schäden der Pandemie zu beheben und die europäische Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Der Haushaltsentwurf sieht damit Ausgaben in nie dagewesener Höhe vor und erscheint auch vor dem Hintergrund der Größe des Wiederaufbau-Fonds (750 Mrd. Euro) riesig. Allerdings sollen Verpflichtungen aus dem Fonds nur für zwei oder drei Jahre – längstens vier – eingegangen werden können. Außerdem sind sich fast alle Beteiligten einig, dass ein Konjunkturpaket schnell einsetzbar sein muss, um den Wirtschaftsbeteiligten aus ihrer momentanen Krise zu helfen.

Die Kommission hat ihren Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet, die gemeinsam Haushaltsgesetzgeber sind. Das Verfahren wird den Rest des Jahres laufen. Mit einer Einigung ist realistischerweise erst im November zu rechnen.