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Einheitliche Anwendung von MwSt-Regeln in der EU – Übertragung von MwSt-Kompetenzen auf die EU-Kommission – Konsultation eines Fahrplans

Einheitliche Anwendung von MwSt-Regeln in der EU – Übertragung von MwSt-Kompetenzen auf die EU-Kommission – Konsultation eines Fahrplans

Der EU-MwSt-Ausschuss, welcher aus Vertretern nationaler Steuerbehörden und solchen der Europäischen Kommission besteht, setzt sich für eine einheitlichere Anwendung mehrwertsteuerlicher Vorschriften ein. Bislang hat er nur beratende Funktion.

Unter dem Link regt die Kommission eine Aufwertung dieses Gremiums und eine diesbezügliche Änderung der MwSt-Richtlinie an. 

Anknüpfend an ihren “Aktionsplan Steuern zur Unterstützung des Wiederaufbaus” vom 15. Juli dieses Jahres regt die EU-Kommission an, ihr mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung mehr Kompetenzen bei der Umsetzung vom Rat beschlossener Vorschriften zu übertragen. Sie würde den MwSt-Ausschuss gern zu einem „Komitologie-Ausschuss“ machen. Das würde bedeuten, dass die Kommission selbständig Durchführungsregeln erlassen könnte, sofern der MwSt-Ausschuss dem zuvor zugestimmt hat. Bislang besitzt die EU-Kommission keine Befugnis zum Erlass solcher Anwendungsvorschriften, sondern nur der Rat der EU.

Der DIHK hat sich wiederholt für eine einheitlichere Anwendung von MwSt-Vorschriften in der EU (Rechnungstellung, Dreiecksgeschäfte etc.) ausgesprochen. Besonders für Unternehmen, die in der EU grenzüberschreitend tätig sind, wäre dies nützlich. Komitologie-Verfahren, an denen Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligt sind, gibt es bereits in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit und des Zolls.

Die Kommission konsultiert den Fahrplan (abgefasst in englischer Sprache) noch bis zum 29. Oktober 2020. Antworten können, wie immer, auch auf Deutsch gegeben werden.