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Jahreswechseländerungen Lohnsteuer

Jahreswechseländerungen Lohnsteuer

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen lohnsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2021 – Stand vor Beschlussfassung Finanzausschuss Bundestag.

Corona Zuschuss nach § 3 Nr. 11a EStG – Zahlungsfrist verlängert 

Gemäß § 3 Nr. 11a EStG und BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2020 kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in der Zeit 1. März - 31. Dezember 2020 Sachlohn oder Barlohn bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Die Steuerfreiheit hat die Voraussetzung, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Dieses Kriterium wird in § 8 Abs. 4 EStG definiert, dazu später mehr.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 hat das BMF das Schreiben zu den steuerfreien Zuschüssen in Höhe von 1500 Euro neugefasst.  

Das ursprüngliche Schreiben vom 9. April 2020 wurde entsprechend ergänzt. Die Ergänzung bezieht sich auf die neue gesetzliche Regelung bezüglich des Zuschusses nach § 3 Nr. 11a EStG. Die Ausführungen im Schreiben finden sich auch in der FAQ-Liste Steuern des BMF vom 24. September 2020.  

Ursprünglich war vorgesehen, dass der Zufluss der steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 11a EStG im Kalenderjahr 2020 erfolgen muss. Nunmehr kann durch eine Änderung des § 3 Nr. 11a EStG durch das JStG 2020 die Zahlung bis Ende Januar 2021 erfolgen. Die grundsätzlichen Voraussetzungen bleiben aber bestehen. Insbesondere die maximale Höhe von 1.500 Euro ändert sich nicht. 

Verlängerung der Steuerfreiheit des Arbeitgeber-Zuschusses zum Kurzarbeitergeld (KUG) in § 3 Nr. 28a EStG 

Nach § 3 Nr. 28a EStG ist nunmehr in den Monaten 03/2020 - 12/2021 eine Arbeitgeber-Aufstockung zum KUG analog zur SV-Freiheit steuerfrei, soweit 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht überschritten werden. Die ursprüngliche Befristung bis zum 31. Dezember 2020 wurde im JStG 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit der Steuerfreiheit wurde ein Gleichlauf mit der Sozialversicherung erreicht. 

Sowohl der Zuschuss als auch das KUG unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Beides ist deshalb in Zeile 15 der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass der persönliche Steuersatz des Arbeitnehmers auf die sonstigen steuerpflichtigen Einkünfte im Jahr ansteigt. Eine Änderung gab es hier, trotz intensiver Diskussion, nicht. 

Erhöhte Pauschalen bei Elektrofahrzeugen für Ladestrom 

Erstattet der Arbeitgeber die privat entstandenen Stromkosten für das Aufladen eines Elektro- oder Hybrid-Firmenfahrzeugs, liegt steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG vor. Dafür können Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2030 monatliche Pauschalen ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten steuerfrei an den Arbeitnehmer zahlen oder beim geldwerten Vorteil abziehen.  

Es gelten ab 2021 folgende Pauschalen (BMF-Schreiben vom 29. September 2020):  

• ohne zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber 

o für Elektrofahrzeuge = 70,00 Euro 

o für Hybrid-Elektrofahrzeuge = 35,00 Euro 

• mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber 

o für Elektrofahrzeuge = 30,00 Euro 

o für Hybrid-Elektrofahrzeuge = 15,00 Euro 

Statt der Pauschalen kann der Arbeitgeber auch die tatsächlichen Kosten erstatten. Dafür muss der Arbeitnehmer Belege einreichen. Es ist aber nicht möglich, neben der Pauschale noch Belege zu erstatten. Das heißt, der Arbeitgeber muss sich monatlich entscheiden: entweder Zahlung einer Pauschale oder die Erstattung nach Belegen.  

In einem Schreiben an BDI und DIHK trifft das BMF folgende Aussagen: 

Trägt der Arbeitgeber mittels einer Stromtankkarte die Kosten für den von bestimmten Dritten betriebenen ladesäulenbezogenen Ladestrom unmittelbar, handelt es sich insoweit um originäre eigene Aufwendungen des Arbeitgebers und nicht um einen Auslagenersatz. 

Ein Nebeneinander von steuerfreiem Auslagenersatz nachgewiesener tatsächlicher Kosten einerseits und Pauschalen andererseits ist nicht zulässig. Eine zusätzliche steuerfreie Erstattung für nachgewiesene tatsächliche Kosten würde ggf. zu Verlagerungen führen, die die Zulässigkeit der typisierenden Pauschalen in Frage stellen könnten. 

Durch den pauschalen Auslagenersatz sind daher sämtliche Kosten des Arbeitnehmers für den Ladestrom abgegolten. Ein zusätzlicher Auslagenersatz der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten für den von einem Dritten bezogenen Ladestrom ist nicht zulässig. 

Übersteigen die vom Arbeitnehmer in einem Kalendermonat getragenen Kosten für den von einem Dritten bezogenen Ladestrom die maßgebende Pauschale, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anstelle der maßgebenden Pauschale auch die anhand von Belegen nachgewiesenen tatsächlichen Kosten (einschließlich der nachgewiesenen tatsächlichen Stromkosten für das Aufladen am Wohnsitz des Arbeitnehmers) als steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG erstatten. 

Gesetzliche Definition „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ in § 8 Abs. 4 EStG 

Bisher gibt es keine gesetzliche Definition des Kriteriums „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist eine Definition eingeführt worden.  

„Zusätzlich“ sind mit Wirkung ab 1. Januar 2020 Leistungen, wenn  

  • keine Anrechnung auf den Anspruch auf Arbeitslohn 

  • und nicht verbunden mit einer Herabsetzung des Anspruchs auf Arbeitslohn 
     

  • und nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns 
     

  • und bei Wegfall der Leistung keine Erhöhung des Arbeitslohnes erfolgt.  

Diese Definition wurde bereits im BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 geregelt. Insofern wird die bisherige Verwaltungsauffassung im Gesetz festgeschrieben.  

Das Kriterium ist für folgende Regelungen relevant: § 3 Nr. 15 EStG (steuerfreies Jobticket), § 3 Nr. 33 EStG (steuerfreier Kindergartenzuschuss), § 3 Nr. 34 EStG (steuerfreie Gesundheitsförderung bis maximal 600 Euro je Arbeitnehmer und je Kalenderjahr), § 3 Nr. 34a EStG (steuerfreie Dienstleistung zur Vermittlung von Betreuungsleistungen sowie Kosten einer betrieblich veranlassten kurzfristigen Betreuung von Angehörigen bis 600 Euro jährlich), § 3 Nr. 37 EStG (steuerfreie private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads), § 3 Nr. 46 EStG (steuerfreies Aufladen von Elektrofahrzeugen im Betrieb sowie Überlassen einer Ladevorrichtung), § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Gutscheine), § 37b EStG (Pauschalversteuerung mit 30 Prozent für Sachbezüge), § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG (25 Prozent pauschale Lohnsteuer für die Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten), § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 (25 Prozent pauschale Lohnsteuer für Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge), § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 (25 Prozent pauschale Lohnsteuer für Übereignung eines betrieblichen Fahrrads bzw. Pedelecs), § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG (15 Prozent pauschale Lohnsteuer für Zuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit PKW), § 100 EStG (bis zu 960 Euro steuerfreie zusätzliche betriebliche Altersvorsorge des Arbeitgebers i. V. m. dem Zuschuss von 30 Prozent.) 

Das Kriterium soll vermeiden, dass über Umwandlungen oder Verzichtserklärungen der Arbeitgeber die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge gemindert wird. 

Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer 

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4+5 EStG wird ab 2021 die Entfernungspauschale auf 0,35 Euro je km ab 21. km angehoben. Eine weitere Anhebung auf 0,38 Euro je km ab 21. km erfolgt ab 2024. Ab 2027 sinkt die Entfernungspauschale wieder auf 0,30 Euro. 

Die Anhebung hat auch Auswirkungen auf den pauschalversteuerten Fahrtkostenzuschuss nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG, bei dem auch die Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zugrunde zu legen sind, wenn der Arbeitgeber diesen an den Arbeitnehmer zahlt.  

Die Begrenzung des Werbungskosten-Abzugs auf 4.500 Euro bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt unverändert. Die Begrenzung gilt nicht, wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte das eigene oder ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenes Fahrzeug genutzt wird. 

Bei der Dienstwagenbesteuerung für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte gibt es keine Änderungen.  

Hinweis: Eine Anhebung der Pauschale bei Reisekosten für die Fahrtkosten erfolgt nicht.  

Da nicht alle Arbeitnehmer von der Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren, vor allem nicht, wenn sie keine Steuern zahlen, weil sie unter dem Grundfreibetrag verdienen, wurde in den §§ 101-109 EStG für die Jahre 2021-2026 die Zahlung einer Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale geregelt, jedoch nur, wenn diese mindestens 10 Euro beträgt. Die Auszahlung der Mobilitätsprämie kann der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragen, auch unabhängig von einer Einkommensteuerveranlagung. Der Antrag ist beim zuständigen Veranlagungs-Finanzamt nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. in den darauffolgenden vier Jahren für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, wenn die jährlichen Werbungskosten insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro jährlich übersteigen und sich die erhöhte Entfernungspauschale nicht steuermindernd auswirkt, zu stellen. 

Übermittlung der Bescheinigungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 

Durch das JStG 2020 werden die Regelungen für eine elektronische Meldung der Daten der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen eingeführt. Die Regelungen haben das Ziel, das bisherige Papierverfahren zur Vorlage der Bescheinigungen abzulösen. Die Daten werden zukünftig von den Krankenversicherungen direkt an die Finanzverwaltung gemeldet und so in die ELStAM-Datenbank eingestellt. Die Arbeitgeber können die Daten dann als Lohnsteuerabzugsmerkmal abrufen. 

Folgende Änderungen treten in Kraft:  

§ 39 Abs. 4 Nr. 4a EStG: Als Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die tatsächlichen monatlichen Beiträge zur privaten KV und PV zu melden. Bei Tarifänderungen oder fehlender Zahlung (Wert dann 0) ergeben sich geänderte ELStAM. 

§ 39 Abs. 4 Nr. 4b EStG: Als Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die im Rahmen der Vorsorgepauschale (§ 10 EStG) berücksichtigungsfähigen monatlichen Beiträge zur privaten KV und PV zu melden. 

§ 39 Abs. 4a EStG: Das Versicherungsunternehmen ist zur Übermittlung der Daten verpflichtet. Der Versicherungsnehmer kann der Datenübermittlung widersprechen (z. B. damit der Arbeitgeber aus der Höhe der Beiträge keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers vornehmen kann). 

§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG: Eine Beitragsrückerstattung, die höher ist als 410 Euro im Kalenderjahr, führt zu einer Pflichtveranlagung des Arbeitnehmers. 

Das Verfahren soll vor Inkraftsetzen in einem Pilotprojekt 2023 erprobt werden. Der Start des elektronischen Abrufs ist ab 2024 geplant. 

Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie nach § 105 EStG 

Durch die Änderung von § 105 EStG ist die Festsetzung der Mobilitätsprämie mittels Einkommensteuerbescheid möglich. Die festgesetzte Mobilitätsprämie mindert die festgesetzte Einkommensteuer im Wege der Anrechnung. Der Antrag auf Mobilitätsprämie ist zugleich als ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung zu sehen. In den Fällen, in denen keine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist die Einkommensteuer im Rahmen der Festsetzung der Mobilitätsprämie mit Null Euro anzusetzen. Dies hat in den Fällen Bedeutung, in denen das zu versteuernde Einkommen geringfügig unter dem Grundfreibetrag liegt. Der geänderte § 105 EStG gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021.  

Anhebung Kindergeld und Kinderfreibeträge  

Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht.  

Ab 2021 werden für jedes Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.730 Euro (bisher 2.586 Euro) für das sächliche Existenzminimum des Kindes sowie ein Freibetrag von 1.464 Euro (bisher 1.320 Euro) für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Damit werden die steuerlichen Kinderfreibeträge für beide Elternteile ab 2021 auf insgesamt 8.388 Euro (bisher 7.812) erhöht. 

Neue Höchstgrenzen der bAV gemäß § 3 Nr. 56, § 3 Nr. 63 und § 100 EStG 

Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge in eine Direktversicherung, in eine Pensionskasse und in einen Pensionsfonds zur Altersvorsorge ergeben sich neue maximal steuerfreie Beträge wie folgt 

                                                                                                          2020                                2021 

Allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (RV West)                   82.800,00 Euro              85.200,00 Euro 

Steuerfreier Höchstbetrag lt. § 3 Nr. 56 EStG                               2.484,00 Euro                2.556,00 Euro 
3 Prozent der BBG RV West 

Steuerfreier Höchstbetrag lt. § 3 Nr. 63 EStG                               6.624,00 Euro                6.816,00 Euro 
8 Prozent der BBG 

Sozialversicherungsfrei lt. § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV                         3.312,00 Euro                 3.408,00 Euro 
Anspruch auf Entgeltumwandlung § 1a Abs.1 BetrAVG 
4 Prozent der BBG 

 
Anhebung der Förderbeträge für bAV-Beträge an geringfügig verdienende Arbeitnehmer nach § 100 EStG 

Im § 100 EStG wurde für 2020 der Förderhöchstbetrag rückwirkend verdoppelt sowie die Einkommensgrenze für die begünstigten Arbeitnehmer rückwirkend von 2.200 Euro auf 2.575 Euro angehoben.  

Arbeitgeber, die für die Arbeitnehmer in den Gehaltsgrenzen Beiträge in die betriebliche Altersversorgung einzahlen, können 30 Prozent als Förderbetrag mit der Lohnsteuer, die zu zahlen ist, verrechnen. Mindestens müssen 240 Euro eingezahlt werden. Der Mindestzuschuss beträgt somit 72 Euro. Maximal gefördert werden 960 Euro, so dass der maximale Zuschuss 288 Euro beträgt. 

Sachbezugswerte ab 2021 

Für kostenlos oder verbilligt gewährte Mahlzeiten werden nach der „Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ folgende Sachbezugswerte ab 2021 festgelegt: 

Frühstück 1,83 Euro 

Mittag- und Abendessen je 3,47 Euro 

Die Sachbezugswerte haben Bedeutung bei Mahlzeiten, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, z. B.  

  • als arbeitstägliche Mahlzeiten in Kantinen oder als Restaurantschecks. Diese können bei unentgeltlicher Überlassung oder einer geringeren Zuzahlung des Arbeitnehmers als den Sachbezugswert nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG mit 25 Prozent pauschal versteuert werden. 
     

  • während einer Auswärtstätigkeit oder während einer doppelten Haushaltsführung, deren Wert inklusive Getränke nicht über 60 Euro brutto liegt. Diese können nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a EStG mit 25 Prozent pauschal versteuert werden. 

Änderung der Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerbescheinigung 2021 

Die neue „Lohnsteueranmeldung 2021“ wurde durch BMF-Schreiben vom 20. August 2020 veröffentlicht. 

Die Jahreslohnsteuerbescheinigung 2021 wurde inhaltlich nicht geändert zu der Bescheinigung 2020 und wurde mit BMF-Schreiben vom 9. September 2020 veröffentlicht. 

Abgleich der Lohnsteueranmeldungen mit den Jahreslohnsteuerbescheinigungen ab 2021 

Gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 40a EStG sind ab Januar 2021 in der Lohnsteueranmeldung die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer getrennt nach den Kalenderjahren des Zuflusses des Arbeitslohns anzugeben. Getrennt anzugeben sind die Daten aus dem Vorjahr, laufenden Jahr und dem Folgejahr. 

Ab 2021 vergleicht die Finanzverwaltung jährlich 

  • die Summe der Lohnsteuerbeträge, die ein Arbeitgeber mit den elektronischen Lohnsteueranmeldungen übermittelt und bezahlt hat 
     

  • mit der Summe der Lohnsteuerbeträge der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übermittelt hat. 
     

Bei Differenzen wird es zu Nachfragen bei den Arbeitgebern kommen. Die Prüfung sollte auch vom Arbeitgeber durchgeführt werden.  

Differenzen können z. B. entstehen bei  

  • zumindest teilweiser Verwendung unterschiedlicher Steuernummern für die Lohnsteueranmeldungen einerseits und die Lohnsteuerbescheinigungen andererseits (insbesondere im Konzern in Verbindung mit Versetzungen); 
     

  • jahresübergreifenden Rückrechnungen, bei denen gemäß R 41c.1 Abs. 6 LStR die Lohnsteuer im Lohnkonto des rückgerechneten Monats und in der (durch die Rückrechnung geänderten) Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers für das Rückrechnungsjahr ausgewiesen wird, aber mit der Lohnsteueranmeldung des laufenden Jahres angemeldet wird, dort jedoch mit dem Kennzeichen „Vorjahr“ (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG); 

  • Abrechnung eines sonstigen Bezugs mit der Entgeltabrechnung Dezember des laufenden Jahres, Überweisung aber erst im Januar des Folgejahres. Die Steuern für den sonstigen Bezug sind in der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers für das Folgejahr (= Zufluss) auszuweisen, aber mit der Lohnsteueranmeldung des laufenden Jahres anzumelden, dort jedoch mit dem Kennzeichen „Folgejahr“ (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). 
     

Bei Rückrechnungen im laufenden Jahr in das Vorjahr muss eine berichtigte Lohnsteuerbescheinigung für das Vorjahr erstellt werden. Die Lohnsteuer aus dem Vorjahres-Rückrechnungszeitraum muss in der Lohnsteueranmeldung des laufenden Monats angegeben werden. 

Elektronische Anträge an die Finanzämter 

Ab dem 2. Quartal 2021 soll das elektronische Lohnsteuer-Antragsverfahren (EleV) zur Verfügung stehen. Damit können durch den Arbeitnehmer beim Finanzamt z. B. folgende Anträge online gestellt werden: 

  • Eintragung oder Änderung von Freibeträgen 

  • Steuerklassenwechsel 

  • ELStAM-Sperre 

Zudem ist geplant, im ELStAM-Verfahren Erweiterungen und Verbesserungen einzuführen. Geplant sind:  

  • Statusabfrage Arbeitnehmer 

  • An- und Abmelden für den gleichen Monat in einem Datensatz und dadurch Auslösen der Steuerklasse VI bei einem gleichzeitig vorhandenen Hauptarbeitgeber nur für diesen Zeitraum (z. B. bei Zahlungen nach dem Austritt oder unständig Beschäftigten) 

  • Erstellen einer Anmeldung bzw. Abmeldung in einem beschränkten Zeitraum vor dem Eintritt bzw. Austritt eines Arbeitnehmers 

  • Ermöglichen einer Stornomeldung innerhalb von sechs Wochen, wenn kein anderer Arbeitgeber beteiligt ist 

  • Korrekturmeldungen