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Europäisches Gericht: Apple erhielt von Irland keine verbotene Beihilfe

Europäisches Gericht: Apple erhielt von Irland keine verbotene Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Juli 2020 in den Rechtssachen T-778/16 und T-892/16 entschieden, dass die von Irland an Apple gerichteten Steuervorbescheide – entgegen der Feststellung der EU-Kommission vom 30. August 2016 – keine unrechtmäßigen Steuervergünstigungen in Form einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe darstellen. Irland muss nach dem neuesten Urteil von Apple keine Steuerrückzahlung verlangen.

Die EU-Kommission war nach einer im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung im August 2016 zur Auffassung gelangt, dass Apple für seine Tochtergesellschaften zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide aus den Jahren 1991 und 2007 unzulässige Beihilfen von bis zu 13 Mrd. Euro erhalten habe. Die EU-Kommission vertrat weiterhin die Auffassung, dass Irland diese Beihilfen nebst Zinsen (für den Zeitraum von 2003 bis 2014) i. H. v. insgesamt 14,3 Mrd. Euro von Apple zurückfordern müsse.

Mit dem aktuellen Urteil des Gerichts der EU wurde die angefochtene Feststellung für nichtig erklärt. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter erläuterten. Der EU-Kommission sei trotz des unvollständigen und zum Teil widersprüchlichen Charakters der angefochtenen Steuervorbescheide kein hinreichender Nachweis gelungen, wonach ein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Damit folgt das Gericht der EU der Argumentation von Apple, wonach die betreffenden Erträge nicht in Irland, sondern in den USA anfallen und demzufolge auch dort der Besteuerung unterliegen.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Entscheidung vor dem EuGH anfechten wird. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Die Kernfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen. Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.