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Mehrwertsteuern in der EU: Änderung am bereits beschlossenen E-Commerce-Paket soll Steuerverfahren angesichts der Corona-Krise entlasten

Mehrwertsteuern in der EU: Änderung am bereits beschlossenen E-Commerce-Paket soll Steuerverfahren angesichts der Corona-Krise entlasten

Das Europäische Parlament will eine Fristverschiebung um 6 Monate der Pflichten aus dem so genannten „E-Commerce-Paket gutheißen. Auch die EU-Botschafter sind sich bei dem Thema offenbar einig.

Am 9. Juni 2020 hat der Ecofin-Ausschuss des Europäischen Parlaments im Anschluss an eine Anhörung den Vorschlägen der Kommission seinen Segen gegeben, einer zeitlichen Verschiebung der Pflichten aus dem so genannten „E-Commerce-Paket“, die bereits beschlossen waren, zuzustimmen. Die Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 sowie die Verordnung (EU) 2017/2454 waren seinerzeit beschlossen worden mit dem Ziel, Unternehmen und Verbrauchern den grenzüberschreitenden Online-Handel zu erleichtern sowie den Mitgliedstaaten eine vollständige Erhebung der dabei anfallenden Umsatzsteuer zu ermöglichen. Allerdings waren mit dem neuen System auch zahlreiche Melde- und Überwachungspflichten, z.T. durch zusätzliche IT-Infrastruktur, verbunden, die nicht alle Mitgliedstaaten sowie Anbieter von Post- und Kurierdienstleistungen aufgrund der Pandemiefolgen für den ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt (1. Januar 2021) verbindlich zusagen konnten.

Angestrebt ist nun, durch eine Ratsentscheidung und eine wortgleiche Änderung der dazugehörigen Rechtsverordnung den Anwendungszeitpunkt um sechs Monate nach hinten zu verschieben, und zwar auf den 1. Juli 2021. Das Parlament muss hierzu, und zwar für den Rat nicht verbindlich, Stellung nehmen. Die beiden Berichterstatter – Ondrej Kovarik (Renew Europe) and Ludek Niedermayer (EVP), beide Tschechische Republik – streben hierfür diese Sitzungswoche an, die zugleich die letzte vor der Sommerpause ist.

Bereits am 3. Juni 2020 haben sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten auf einen Kompromisstext für dieses Dossier geeinigt. Ob dieses ebenfalls eine sechsmonatige Fristverschiebung vorsieht, ist allerdings nicht sicher.