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Soforthilfen des Bundes – eine Bilanz

Soforthilfen des Bundes – eine Bilanz

Die von der Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige wurden in den Monaten März bis Mai beantragt und ausgezahlt. Als Anschlussförderung wurde von der Bundesregierung die Überbrückungshilfe beschlossen, die finanziellen Mittel für die Monate Juni bis August zur Verfügung stellt. In der folgenden Zusammenfassung finden Sie einen aktuellen Stand.

Aktueller Stand zu den Soforthilfen

Die Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen für bis zu 10 Mitarbeiter und Soloselbstständige waren ein Programm mit breiter Wirksamkeit. Insgesamt wurden rund 2,3  Millionen Anträge gestellt und 1,9 Millionen bewilligt (Stand 28. Juli 2020). Nach den Zahlen des Bundes entspricht das einem bewilligten Volumen von ca. 14,3 Mrd. Euro an Bundesmitteln. Zuzüglich der teilweisen Berücksichtigung von Ländermitteln wurden insgesamt ca. 15,45 Mrd. Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Die Länder finanzierten hierbei in unterschiedlicher Weise aufstockende Module. Der Bund hatte für die Soforthilfen 50 Mrd. Euro im Haushalt eingestellt.

Eine Auswertung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zeigt, dass insbesondere der Dienstleistungssektor und hier das Gastgewerbe, sowie der Handel und freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleister die meisten Anträge auf Soforthilfe gestellt haben und bewilligt bekamen.

Die meisten Anträge wurden in Nordrhein-Westfalen (497.700), Bayern (393.300), Berlin (275.500) und Baden-Württemberg (261.200) gestellt. Hier wurden auch vom Gesamtvolumen her die meisten Beträge an Unternehmen ausgezahlt: in Nordrhein-Westfalen 3,9 Mrd. Euro, in Bayern 1,6 Mrd. Euro und Baden-Württemberg und Berlin jeweils 1,8 Mio. Euro.

Unterschiedlich gestaltet sich die Genehmigungsquote der gestellten Anträge in den Ländern. So hat Sachsen und Hamburg mit 94 Prozent Genehmigung den höchsten Anteil. Thüringen hingegen hat von den gestellten Anträgen nur 62 Prozent genehmigt.

Problematisch zeigt sich in der ersten Nachschau, dass während des Antragsverfahrens zur Auszahlung der Soforthilfen nicht alle Vorgaben und Regelungen präzise ausformuliert waren. Insbesondere zu Beginn des Verfahrens Ende März und Anfang April waren die Regelungen und Vorgaben nicht klar definiert. Manche Bundesländer starteten früh mit eigenen Programmen, die sie dann später an die mit dem Bund vereinbarten Bedingungen anpassen mussten. So war z. B. unklar, ob die Soforthilfen auch zur Deckung von Personalkosten genutzt werden dürfen. Einige Länder haben, allerdings über eigene Länderprogramme, auch Unternehmerlohn über die Soforthilfe erstattet. Aus den Bundesmitteln durfte der Unternehmerlohn hingegen nicht angesetzt werden.

Folge waren mehrfach geänderte Förderkriterien in den Ländern. Daraus ergeben sich nun Fragen in der Endabrechnung der Soforthilfen und eventueller Rückforderungen. Nordrhein-Westfalen hat den begonnenen Kontrollprozess zwischenzeitlich wieder ruhend gestellt. Zu dieser Thematik finden aktuell Abstimmungen zwischen den Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsministerium statt.

Überbrückungshilfen gestartet

Mit dem Anfang Juni 2020 auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket finanziert die Bundesregierung nunmehr Überbrückungshilfen als Nachfolgeprogramm zu den Soforthilfen. Unternehmen können direkte Zuschüsse für die Monate Juni bis August 2020 beantragen, um Liquiditätsengpässe auszugleichen. Hierfür sind rund 25 Mrd. Euro im Nachtragshaushalt (im Rahmen der bereits vorgesehenen 50 Mrd. Euro) vorgesehen. Das Programm soll betriebliche Fixkosten kompensieren und so den Unternehmen ermöglichen, Durststrecken zu überstehen, wenn ihnen im Extremfall weiterhin ein Großteil der Einnahmen ausfallen. Anders als bei den Soforthilfen gibt es nun nach oben keine Mitarbeitergrenze mehr. Auch der maximale Zuschuss von 150.000 Euro ist deutlich höher als bei den Soforthilfen (15.000 Euro). Dementsprechend sind die Angabepflichten beim Antrag und das Überprüfungsprozedere auch umfangreicher.

Gezielt geht es um Unternehmen, die weiterhin unter Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung leiden. Daher ist die Gewährung von Überbrückungshilfe nur möglich, wenn in einem ersten Schritt ein Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres nachgewiesen wird. Ist dies der Fall, werden betriebliche Fixkosten in den Monaten Juni, Juli und August 2020 gefördert. Die Höhe der Förderung ist in einem zweiten Schritt davon abhängig, wie hoch der Umsatzrückgang in den Monaten Juni bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr ist. Bei einem Umsatzrückgang um 70 oder mehr Prozent werden Fixkosten bis zu 80 Prozent erstattet. Bei Rückgängen zwischen 40 und 50 Prozent sind noch 40 Prozent der Kosten förderfähig. Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von weniger als 40 Prozent erhalten keine Förderung. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben für die Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten bei Soloselbständigen noch eigene Programme aufgelegt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen sowie Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb mit einer Betriebsstätte in Deutschland, die bis zum 31. Oktober 2019 gegründet waren und zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Überbrückungshilfe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht unter den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums fallen.

Die Anträge können über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Hierzu wurde vom Bundeswirtschaftsministerium eine eigene Plattform unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html eingerichtet.

Die Steuerberater müssen sich hier registrieren und können dann die Anträge für ihre Mandanten entsprechend stellen. Rechtsanwälte können sich aller Voraussicht nach ab 10. August ebenfalls registrieren. Entsprechende Mitteilungen hat die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht.

Unternehmen, die bisher keinen Steuerberater oder Rechtsanwalt haben, können den Antrag nicht selbst stellen. Sie können aber über entsprechende Listen der Steuerberaterkammern in den Ländern einen Steuerberater finden, der sich bereit erklärt hat, diese Anträge zu stellen. Anträge können nunmehr einen Monat länger gestellt werden, bis zum 30. September 2020.

Sowohl Bundeswirtschaftsministerium als auch Bundessteuerberaterkammer haben auf ihren entsprechenden Internetseiten bzw. hier entsprechende umfangreiche FAQ Kataloge zur Verfügung stellt. Diese werden laufend aktualisiert und ergänzt.

Wie so häufig, gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Anrechnung von Soforthilfen, die erst in den Monaten April und Mai von Unternehmen beantragt wurden, wird von Unternehmen kritisch beurteilt. Die Antrags- und Genehmigungsverfahren zu den Überbrückungshilfen sind nun gestartet. Im Juli wurden gut 17.000 Anträge mit einem Volumen von ca. 390 Mio. Euro verzeichnet. In den nächsten Wochen wird sich dann zeigen, wie dieses Programm von den Unternehmen angenommen wird.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Unterstützung für größeren Mittelstand und Großunternehmen

Soforthilfen, Überbrückungshilfen, KfW-Kredite – die Politik stellt umfangreiche Gelder zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie bereit. Doch für manche vor allem größere Unternehmen sind etliche Programme nicht gedacht, oder sie lohnen sich schlichtweg nicht aufgrund der festgelegten maximalen Förderhöhe (etwa bei der Überbrückungshilfe 150.000 Euro).

Hier kann der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung – kurz WSF – möglicherweise eine Unterstützung sein. Mittlerweile können Anträge zu diesem Programm online gestellt werden: https://wsf-antrag.pwc.de/.

Um Mittel aus dem WSF zu erhalten müssen zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt sein: mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme, mehr als 50 Mio. Euro Umsatz p.a., mehr als 249 Beschäftigte. Allerdings sind auch kleinere Unternehmen und sogar Start-ups nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ihr Erhalt von besonderer Bedeutung ist. Darüber entscheidet dann ein Ausschuss mehrerer Bundesministerien.

Ziel des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastruktur oder den Arbeitsmarkt hätte. Bausteine sind: Garantien bis zu einer Höhe von 500 Mio. Euro, sowie Rekapitalisierungen bis zu 200 Mio. Euro zur direkten Stärkung des Eigenkapitals. Der WSF ist subsidiär zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Nur wenn diese keine wirtschaftlich tragfähige Lösung bieten oder nicht ausreichen, kommt eine Unterstützung durch den WSF in Betracht.

Weitere Informationen bietet die Bundesregierung, etwa hier und in dieser Präsentation.