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Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Betriebsveranstaltung nur für Führungskräfte nicht pauschal zu versteuern nach § 40 Abs. 2 EStG

Das Finanzgericht Münster hat in einer Entscheidung vom 20. Februar 2020 entschieden, dass bei einer Feier für Führungskräfte keine Betriebsveranstaltung vorliegt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ende Oktober 2015 fand eine Veranstaltung im betriebseigenen Gästehaus der Arbeitgeberin statt. Bei dieser Veranstaltung handelte es sich um eine Jahresabschlussfeier, zu der nur angestellte Führungskräfte der Arbeitgeberin eingeladen worden waren. Die Arbeitgeberin wandte für diese Veranstaltung insgesamt 17.441,72 Euro auf. Die Kosten umfassten zum einen Speisen und Getränke, die dem Lager des Gästehauses während der Veranstaltung entnommen wurden. Zum anderen beauftragte die Arbeitgeberin eine Veranstaltungsagentur, die das Gästehaus dekorierte und für dem Veranstaltungsmotto „P-Land“ entsprechende Unterhaltungsangebote, z. B. Eisstockschießen, sorgte. Die Jahresabschlussfeier wurde über die Abgabe der Lohnsteuer-Voranmeldung für den Monat 08/2017 durch die Arbeitgeberin pauschal mit 25 Prozent nach § 40 Abs. 2 EStG versteuert, da es sich nach der Auffassung der Arbeitgeberin um eine Betriebsveranstaltung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG handelte. Ein Freibetrag wurde nicht angesetzt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass es sich bei der Feier um keine Betriebsveranstaltung gehandelt habe. Wesensmerkmal einer Betriebsveranstaltung sei, dass sie allen Mitarbeitern des Unternehmens über alle Hierarchiestufen hinweg offen stehe, was hier nicht der Fall gewesen sei. Die Finanzverwaltung erließ einen Nachforderungsbescheid und erhob die Steuer auf Grundlage von § 37b EStG.

Die Richter des Finanzgerichts gaben dem Finanzamt Recht. Die Richter schlossen sich diesbezüglich der ständigen Rechtsprechung des BFH an, wonach eine Betriebsveranstaltung nur vorliege, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht (BFH- Urteil vom 15. Januar 2009, VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476).

Die Legaldefinition der Betriebsveranstaltung war bis zur Einführung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zum Januar 2015 lediglich durch die Rechtsprechung sowie diverse Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen geregelt. Nach Auffassung der Richter ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Begriff der Betriebsveranstaltung durch Einführung  des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG lediglich kodifiziert aber nicht ausgeweitet werden solle; obwohl der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz1 Nr. 1a EStG es zulasse, auch Veranstaltungen, die nicht allen Mitarbeitern eines Betriebes offen stehen, als Betriebsveranstaltung zu behandeln. Die Richter sind der Auffassung, dass die bisherige Rechtsprechung zur Definition der Betriebsveranstaltung auch trotz Gesetzesänderung weiter gilt. Sie sei, so die Richter, durch den neuen Wortlaut im Gesetz nicht überholt.

Nach der alten und noch bestehenden Rechtsprechung des BFH verlangt eine Betriebsveranstaltung, dass sie allen Mitarbeitern der Abteilung oder des Betriebs offen steht. Ob dies nun nach der gesetzlichen Neufassung der Betriebsveranstaltung im Jahr 2015 auch noch gilt, vermochten die Richter des Finanzgerichts nicht zu entscheiden und ließen deshalb die Revision zu. Das Kriterium "Offenstehen" ist in der gesetzlichen Regelung nur noch im Rahmen der Freibetragsvoraussetzungen enthalten. Ob dies nun auch für die Definition der Betriebsveranstaltung weiter gilt, bleibt somit weiter umstritten.

Gegen das Verfahren wurde Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof diese Frage noch einmal abschließend beurteilen muss.