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Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Öffentliche Haushalte zum Ende des ersten Quartals noch im Plus

Trotz Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Situation in den öffentlichen Haushalten noch in Ordnung. Die Auswirkungen sind bei den Steuereinnahmen zum Ende des ersten Quartals noch nicht spürbar.

Insgesamt sind die Steuereinnahmen im März 2020 um 1,8 Prozent geringer ausgefallen als im März 2019. 

Verantwortlich dafür sind geringere Einnahmen bei der Körperschaftsteuer und auch bei der Umsatzsteuer. Im 1. Quartal 2020 stieg das Steueraufkommen jedoch insgesamt um 3,5 Prozent. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 3,3 Prozent, die Ländersteuern um 13,4 Prozent und die Bundessteuern um 2,3 Prozent.

Die Einnahmen des Bundeshaushalts fielen um 9,0 Prozent (rund +7,0 Mrd. Euro) höher als im Vorjahreszeitraum aus. Hintergrund sind gestiegene Steuereinnahmen (+3,8 Prozent, rd. 3 Mrd. Euro) sowie ein deutlich höherer Bundesbankgewinn, höhere Einnahmen des Bundeskartellamts sowie höhere Mauteinnahmen.

Die Ausgaben des Bundeshaushalts lagen um 4,5 Prozent (rund +3,9 Mrd. Euro) über dem Vorjahresniveau. Es gab Mehrausgaben bei den Subventionen, höhere Zuschüsse an die Sozialversicherung sowie höhere Ausgaben für Bauinvestitionen. Die Zinsausgaben gingen weiter zurück.

Auch die Länder haben für das erste Quartal noch gute Zahlen geliefert: Der Finanzierungssaldo der Ländergesamtheit fällt zwar geringer als im Vorjahr aus, bleibt aber positiv (2,6 Mrd. Euro). Bei konstanten Ausgaben gingen die Einnahmen um 2,0 Prozent zurück. Das betraf aber nicht die Steuereinnahmen: Sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent.

Für die Gemeinden bleibt die Übersicht unvollständig, da es keine zeitnahen Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie aggregierte Informationen zu den kommunalen Haushalten insgesamt gibt. Für das erste Quartal lässt sich hier nur konstatieren, dass auch der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist.

Aktuelle Informationen zur möglichen Entwicklung der Steuereinnahmen erwarten wir mit der Mai-Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag (14. Mai 2020) veröffentlicht werden.