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Neuer FISC-Ausschuss im Europäischen Parlament nimmt Arbeit auf

Neuer FISC-Ausschuss im Europäischen Parlament nimmt Arbeit auf

Konstituierung, Arbeitsaufnahme und Anhörung des Steuerkommissars im neuen FISC-Ausschuss im Europäischen Parlament – alles in einer Woche. Der Unterausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Bekämpfung von Steuervermeidung und -verkürzung.

In der Woche vom 21. September 2020 kam der FISC - ein Unterausschuss des ECON-Ausschusses, der sich mit Fragen der Bekämpfung von Steuervermeidung und -verkürzung beschäftigt – zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wurden der Ausschussvorsitzende, Paul Tang (S&D, NL) und seine drei Stellvertreter gewählt sowie die steuerpolitischen Koordinatoren der einzelnen Fraktionen festgelegt. Mit Markus Ferber (EVP, 1. Vize) und Othmar Karas (EVP, 4. Vize) sowie Sven Giegold (Greens/EFA, Koordinator für seine Fraktion) sind auch zwei Deutsche und ein Österreicher darunter.

Zu ihrer zweiten Sitzung hatten die Abgeordneten den italienischen Kommissar Paolo Gentiloni eingeladen, der u. a. auch für Steuerfragen zuständig ist. Dieser legte sein Programm für die kommenden Monate vor und stellte dabei vor allem seine Initiativen zur Bekämpfung der Steuervermeidung heraus. Hier habe die Kommission unter seinem Vorgänger, Pierre Moscovici, einiges erreicht. Unter die gegenwärtige Kommission habe am 15. Juli 2020 einen weiteren 25-Punkte-Plan vorgelegt, von denen sich gleich mehrere Punkte damit beschäftigten, wie man durch Stopfung von Regelungslücken den Staaten zu Steuermehreinnahmen verhelfen könne: z. B. ein vorbeugender Dialog zwischen Steuerverwaltungen und Unternehmen bei der Lösung grenzüberschreitender Steuerfragen, die Reform des „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“ oder das Voranbringen der Digitalisierung im Steuerbereich. Dies sei auch nötig, um die wirtschaftliche Erholung sowie das langfristige Wachstum in Europa zu finanzieren. Der nächste Schritt auf diesem Weg werde die Kommissionsmitteilung „Unternehmenssteuerrecht für das 21. Jahrhundert“ sein, welche voraussichtlich Ende Oktober vorgestellt wird.

Paolo Gentiloni machte eine Reihe weiterer Ankündigungen und ergänzte sie um seine Wünsche für den Steuerbereich: Er wünsche sich Mindeststeuern für die EU und sieht die diesbezüglichen OECD-Beratungen auf einem guten Weg. Bei den ebenfalls dort angesiedelten Gesprächen über internationale Steuerregeln für digitalisierte Geschäfte sähe es nicht ganz so gut aus. Allerdings wisse er bezüglich eines EU-Vorschlags hinsichtlich Digitalsteuern einen Teil der Wirtschaft hinter sich, da sie einen Flickenteppich von nationalen Digitalsteuern auf jeden Fall vermeiden wollten. Die Herausforderung sei, die Steuererhebungsrechte - vor allem zwischen den USA und der EU – gerechter zu verteilen, ohne die Bürger der EU finanziell stärker zu belasten. Dabei könne die EU als Ganzes Druck von Seiten der US-amerikanischen Regierung besser aushalten als einzelne Mitgliedstaaten - Der Gesetzgebungsvorschlag für einen EU-CO2-Grenzsteuerausgleich komme Ende Juni 2021. Es gäbe ein „Window of Opportunities“ und das werde man nutzen.

Bei einer anderen Frage, die in der Diskussion mit den Abgeordneten aufkam – wann und in Bezug auf welches Dossier die Kommission auf Art. 116 AUEV zurückgreifen und zu einer Mehrheitsentscheidung im Steuerbereich übergehen werde – wollte sich der Kommissar terminlich nicht festlegen. Es wäre das erste Mal, dass diese Rechtsgrundlage zum Einsatz komme und dieses erste Mal müsse gut vorbereitet sein. Da er für „naming und shaming“ bzw. das - vor allem von der Grünen Fraktion geforderte - „constructive embarrassment“ Sympathien hege, werde sein Haus an einem Taxation Scoreboard arbeiten und die Diskussion über Steuerfragen so mit Fakten unterstützen.