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Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Umsatzsteuer: Erläuterungen der EU-Kommission zu den sog. VAT quick fixes

Die Erläuterungen der EU-Kommission für die neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Konsignationslager und bei der Führung von Transportnachweisen (sog. VAT quick fixes) sind für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Sie wurden aber inhaltlich u. a. mit den Mitgliedern der VAT Expert Group (VEG) sowie den Mitgliedstaaten abgestimmt.

Sie geben damit wichtige Hinweise, wie die Regelungen innerhalb der EU ausgelegt werden sollen und können den Unternehmen als Orientierungshilfe bei der Anwendung der neuen Vorschriften dienen.

Die explanatory notes geben den Unternehmen erste Orientierungshilfe bei der Anwendung des neuen Rechts. Letztlich ist das aber zu wenig. Die Unternehmen benötigen dringend verbindliche Anwendungshinweise. Auch wenn BMF-Schreiben rechtlich betrachtet nur die Finanzverwaltung selbst binden. Sie geben den Unternehmen jedenfalls Sicherheit über die Auslegung des Fiskus. Die Anwendungsschreiben müssen möglichst schnell und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft veröffentlicht werden. Dabei sollten die explanatory notes berücksichtigt werden – denn grenzüberschreitende Umsätze betreffen immer mindestens zwei Mitgliedstaaten. Eine EU-weit einheitliche Anwendung ist damit dringend erforderlich.