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Steuerpolitik im Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Steuerpolitik im Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat zum Jahreswechsel die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland übernommen.

Das gut 30 Seiten starke Programm - wahlweise in der Landessprache, auf Englisch oder Französisch - enthält auch einige Absätze zur Steuer- und zur Haushaltspolitik.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Implementierung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Wiederaufbaupakets Next Generation EU (NGEU). Dazu gehört auch die Annahme der nationalen Wiederaufbaupläne, welche die Mitgliedstaaten bis Ende April in Brüssel einreichen werden. Wie wichtig der portugiesischen Regierung das Wiederaufbau-Thema ist zeigt auch ihr Plan, im Juni in Lissabon eine hochrangige Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten.

Ebenfalls wichtig ist Premierminister Antonio Costa und seinem Kabinett das Thema EU-Digitalsteuer, welches sowohl unter dem Blickwinkel von Wettbewerbsfähigkeit als auch einer fairen steuerlichen Lastenverteilung diskutiert werden soll. Allerdings ist bei diesem Thema zunächst – bis Ende Juni – noch die OECD am Zug. Dazu gehören auch die Punkte Steuertransparenz und Steuervermeidung unter Einbeziehung der nicht-kooperativen (Dritt-) Staaten („Schwarze Liste Steueroasen“). Außerdem möchte Portugal die Bedingungen schaffen, damit sich der Rat der EU auf den Richtlinienvorschlag für die länderspezifische Berichtspflicht (materiell)einigen kann. Abschließend zu diesem Komplex: Der Aktionsplan der EU zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung soll konsequent umgesetzt bzw. abgearbeitet werden. 

Des Weiteren möchte die portugiesische Präsidentschaft die Energiesteuer-Richtline stärker in den Dienst der Dekarbonisierung stellen, um die Ziele des „Green Deal“ sicher zu erreichen. Nach dem momentanen Zeitplan für die monatlichen Sitzungen der EU-Finanzminister sollen die Beratungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) am 16.3.2021 fortgesetzt werden