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Umsatzsteuer-Vereinfachung auch bei bestimmten Sachverhalten des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG)

Umsatzsteuer-Vereinfachung auch bei bestimmten Sachverhalten des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG)

Bezüglich der vorübergehenden MwSt-Senkung finden Vereinfachungsregeln für die Ver- und Entsorgungswirtschaft auf weitere Sachverhalte Anwendung – allerdings nicht unbegrenzt.

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 10. August 2020 erklärt, dass für die so genannten EEG-Einspeisungsfälle ebenfalls die bekannten Vereinfachungsregelungen zur Abrechnung im Rahmen der Umsatzsteuersatzsenkung Anwendung finden. Unklar bleibt aber weiterhin, ob diese Regelungen auch für die Netznutzungsentgelte gelten.

Das BMF erließ am 30. Juni 2020 - zur Umsetzung der vorübergehenden Umsatzsteuersatzsenkung - ein Verwaltungsschreiben mit Vereinfachungsregelungen für die Ver- und Entsorgungswirtschaft. Diese solle für die Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie die Abwasserbeseitigung Erleichterungen bei der Abrechnung erhalten. Unklar blieb dabei, ob die Erleichterungen auch auf EEG-Einspeisungs- oder auf Netznutzungsfälle anwendbar sind. In einem Antwortbrief an den Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der ein solches angeregt hatte, dehnte das Ministerium den Anwendungsbereich schließlich auch auf EEG-Einspeisungsfälle aus.

Zur Netznutzung macht das BMF deutlich, dass es die Erleichterungen nicht für das Leistungsverhältnis zwischen Netzbetreiber und Energieversorger gelten lassen möchte. Die Erleichterungen könnten nicht auch auf die Netzentgelte angewendet werden, weil Leistungsgegenstand hier die bloße Netznutzung sein. Stattdessen sollen die allgemeinen Grundsätze Geltung erhalten, d. h. der Steuersatz, der zum Ende des jeweiligen Ablesezeitraums gültig sei, solle angewendet werden. Für das bekannte „Zeitscheibenmodell“ ist folglich kein Raum.