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Nationale Digitalsteuern erneut im Visier der US-Regierung

Nationale Digitalsteuern erneut im Visier der US-Regierung

Nachdem die US-Regierung die von einigen Staaten avisierte Einführung von Digitalsteuern bereits im Vorfeld erheblich kritisiert hatte, wurde nunmehr ein weiteres offizielles Untersuchungsverfahren durch den US-Handelsbeauftragten eingeleitet. Die USA sind der Ansicht, dass jegliche Digitalsteuern, die Unternehmen erst ab einer gewissen Umsatzschwelle (z.B. 750 Mio. Euro pro Jahr), prinzipiell gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein, weil die größten Unternehmen, die den Vertrieb von immateriellen Wirtschaftsgütern zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben, dort ihren Sitz haben. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass derartige Digitalsteuern gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und US-amerikanische Unternehmen diskriminieren, wäre der Weg für Handelsrestriktionen oder die gezielte Erhebung von Sonderzöllen gegen diese Staaten eröffnet.

Am 2. Juni 2020 eröffnete der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Untersuchungen gegen eine ganze Reihe von Staaten, darunter mehrere aus der EU. Lighthizer hatte bereits im Vorjahr ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, da die französische Regierung die Einführung von sog. Digitalsteuern (DST) auf elektronisch erbrachte Leistungen zum 1. Januar 2020 beschlossen hatte. In dem Abschlussbericht (Link) des USTR (United States Trade Representative) vom 2. Dezember 2019 wurde konstatiert, dass die französische DST in besonderer Weise US-Digitalfirmen, wie z.B. Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA) benachteilige und mit internationalen Prinzipien nicht konsistent sei. Auf Grund der von der US-Seite avisierten Abwehrmaßnahmen (Sonderzölle gegen französische Produkte, wie z.B. Champagner und Käse) hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von einer Erhebung der Steuer abgesehen.

Der US-Handelsbeauftragte hat 2. Juni 2020 ein weiteres Verfahren eingeleitet, welches sich gegen verschiedene Staaten, wie z. B. Österreich, Italien, Spanien, UK, Brasilien, Indien aber auch gegen die von der EU-Kommission als Teil des COVID 19-Recovery Plan vorgeschlagene EU-Digitalsteuer richtet. In dem Verfahrensdokument (Link) zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen bis zum 15. Juli 2020 an den USTR übermittelt werden können.

Hinweis: Auf Grund des Präzedenzentscheidung zur französischen Digitalsteuer ist zu erwarten, dass der USTR die nunmehr ins Visier genommenen Digitalsteuern ebenfalls als international nicht konform verwerfen wird und hierdurch der Weg für die Einleitung von Handelssanktionen eröffnet ist. Ob und inwieweit die dann folgenden politischen Verhandlungen zwischen den USA und den einzelnen Staaten zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen werden, ist offen. Dieses ist insbesondere für die möglicherweise betroffenen Unternehmen ein besonderer Unsicherheitsfaktor. Pikant ist, dass die EU als Ganzes über die Einführung einer derartigen Steuer nachdenkt, die mit einem jährlichen Aufkommen von 1,3 Mrd. Euro zu den Einnahmen der EU beitragen könnte.