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BFH: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte

BFH: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte

Mit seinem Urteil vom 29. April 2020 (Aktenzeichen: XI R 3/18), welches sich auf die Streitjahre 2008 - 2010 bezieht, führt der BFH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte fort.

Der Kläger hatte als Volkswirt Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung erbracht. Er beriet Investoren bei Projekten in Nicht EU-Staaten und war dort zur Unterstützung der Projektpartner vor Ort tätig. Die Projektpartner stellten dem Kläger dort über mehrere Jahre Büroräume zur Verfügung und gestatteten ihm die uneingeschränkte Nutzung derselben und des Personals. Der Kläger behandelte das dabei erzielte Entgelt als nicht in Deutschland steuerbar. Demgegenüber gingen sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche Finanzgericht davon aus, dass diese Umsätze der deutschen Umsatzsteuer zu unterwerfen seien.

Der BFH schließlich sah die Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte des Klägers im Ausland als gegeben an. Diese liege vor, wenn die Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweise sowie eine Struktur habe, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der geschuldeten Dienstleistung ermögliche. Der BFH legte seinem Urteil die folgenden Grundsätze zugrunde: Die Annahme einer festen Niederlassung setze grundsätzlich nicht voraus, dass der Steuerpflichtige über Personal verfüge, welches er selbst angestellt habe oder dass er über Sachmittel verfüge, die sich in seinem Eigentum befänden. Allerdings müsse der Steuerpflichtige eine einem Arbeitgeber bzw. Eigentümer vergleichbare Verfügungsgewalt besitzen, damit seine Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweise.

Werden einer Person fremde Personal- und Sachmittel zwar nur für die Dauer eines bestimmten Projektes, aber in hinreichendem Umfang bzw. in oben beschriebener Intensität überlassen, so stehe das der Annahme einer festen Niederlassung nicht entgegen. Im vorliegenden Fall sei das Kriterium erfüllt, da dem Kläger sowohl das Personal als auch die Sachmittel umfassend zur Verfügung standen.