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Finanzierungsdefizit in den öffentlichen Haushalten – Stand Drittes Quartal 2020

Finanzierungsdefizit in den öffentlichen Haushalten – Stand Drittes Quartal 2020

Hohe Ausgaben für den Kampf gegen die Corona-Krise bei gleichzeitig fallenden Einnahmen stellen die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts – also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen – hat sich in den ersten drei Quartalen 2020 auf 157,1 Mrd. Euro summiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahreszeitraum wurde noch ein Überschuss von 18,8 Mrd. realisiert. Ein Minus zu diesem Zeitpunkt gab es zuletzt 2016, das allerdings mit 100 Mio. Euro sehr gering ausfiel.

Die Ausgaben wuchsen bis Ende September um 11,6 Prozent auf 1.231,5 Mrd. Euro. Ursächlich sind dafür nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem höhere Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen rund 48,3 Mrd. Euro mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.

Die deutsche Schuldenquote wird 2020 voraussichtlich 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das sind rund 10 Prozentpunkte unter dem Wert des Jahres 2010, in dem die Schuldenquote durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 einen letzten Höchststand erreichte.

Nach Jahren der Haushaltsüberschüsse lag die Schuldenstandsquote im Jahr 2019 mit 59,6 Prozent des BIP erstmals seit 2002 unter dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent. Diese Entwicklung wurde durchdrei Faktoren gespeist: Zum ersten wurden kaum neue Schulden aufgenommen, weil die Steuereinnahmen von 2010 bis 2019 um gut die Hälfte auf rund 800 Mrd. Euro gestiegen waren. Zum zweiten sind die Zinsausgaben deutlich gesunken: Der Staat gab im Jahr 2019 nur noch knapp 34 Mrd. Euro für Zinszahlungen aus – 2012 waren es fast 70 Mrd. Euro. Damit ist die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Zinszahlungen zu Steuereinnahmen, von knapp 12 auf rund 4 Prozent gesunken. Zum dritten sinkt die Schuldenstandsquote, wenn der Schuldenstand stagniert oder lediglich leicht steigt und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt zunimmt. Im vergangenen Jahrzehnt ist die deutsche Volkswirtschaft im Durchschnitt um nominal gut 3 Prozent pro Jahr gestiegen.