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Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Bund: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

Zur Finanzierung von Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 122,5 Mrd. Euro für 2020 beschlossen. In den Planungen für den Nachtragshaushalt geht die Bundesregierung von Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie und des Rückgangs des BIP von 33,5 Mrd. Euro aus.

Die Stabilisierungsmaßnahmen erfordern eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156 Mrd. Euro. Die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung wird damit um fast 100 Mrd. Euro überschritten. Mit der Zustimmung wurde die Vorlage einer außergewöhnlichen Notsituation bestätigt, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 erforderlich macht und ermöglicht.

Wie genau verhält es sich mit der Schuldenbremse in Corona-Zeiten? Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Diese Kreditobergrenze kann gemäß Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages überschritten werden.

Gemäß den Vorgaben in § 4 der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Gesetzes zur Durchführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 9. Juni 2010 (BGBl. I S. 790) ist die Konjunkturkomponente bei Nachträgen zum Haushaltsgesetz entsprechend zu aktualisieren.

Danach ergibt sich folgende maximal zulässige Nettokreditaufnahme für 2020:

  • Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP: 0,35
  • Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres: 3.344 Mrd. Euro
  • Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme: 11,7 Mrd. Euro
  • abzüglich Konjunkturkomponente (derzeit negativ): -50,1 Mrd. Euro
  • abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen (derzeit negativ): -266 Millionen Euro
  • Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme: 62,1 Mrd. Euro

Der Neuberechnung der Konjunkturkomponente liegt eine aktualisierte Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zu Grunde, die sich mangels verfügbarer aktueller Daten an den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 orientiert.

In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen sind neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch die Finanzierungssalden der Sondervermögen: „Energie- und Klimafonds“, „Aufbauhilfe“, „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, „Digitale Infrastruktur“ und „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“. Insgesamt haben diese Sondervermögen nach Angaben der Bundesregierung einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 5,8 Mrd. Euro.

Damit kommt es im Jahr 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze in Höhe von 99,755 Mrd. Euro.