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Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Antrag nach § 8d KStG auch noch während des Einspruchsverfahrens

Ein Antrag zur Fortführung des Verlustvortrages nach § 8d KStG kann auch noch während des Einspruchsverfahrens gestellt werden.

Nach § 8c KStG geht ein Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft unter, wenn mehr als 50 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren veräußert werden. Diese Regelung behindert bei vielen Unternehmen den Einstieg von Investoren, weshalb im Jahre 2016 § 8d KStG eingefügt wurde. Mit § 8d KStG kann auf Antrag der Verlustvortrag fortgeführt werden. Dafür darf sich u. a. der Unternehmensgegenstand in den folgenden Jahren aber nicht ändern.

Das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 6. Januar 2019 – Az. 10 V 1706/18) hatte im vorläufigen Verfahren zu klären, bis wann ein Antrag nach § 8d KStG zur Fortführung des Verlustvortrages zu stellen ist. § 8d KStG schweigt dazu. Im entschiedenen Fall wurde der Antrag (erst) während des Einspruchsverfahrens gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen – ohne Berücksichtigung des Verlustrücktrages – gestellt. Nach Ansicht des Finanzamtes war dies zu spät. Der Antrag hätte schon im Rahmen der Steuererklärung gestellt werden müssen.

Dem widersprach das FG Köln. Der Gesetzgeber habe keine ausdrückliche Antragsbefristung vorgesehen. § 8d KStG sei eine eigene Art der Verlustnutzung und müsse daher gesondert betrachtet werden. Der Antrag sei somit auch im Einspruchsverfahren möglich.