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Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Unter Vorbehalt: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende März hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 beschlossen. Dabei verfolgte die Bundesregierung den Ansatz, die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihre Finanzierung zunächst außen vor zu lassen. Angesichts der hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf hat sich die Bundesregierung nun aber entschieden, den bisherigen Zeitplan aufzugeben.

Um die Haushaltsaufstellung auf eine verlässlichere Grundlage stellen zu können, wird der Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 nun wohl voraussichtlich erst in der zweiten Septemberhälfte vom Kabinett beschlossen. Danach soll er dann unverzüglich dem Bundesrat zugeleitet und in den Bundestag eingebracht werden.

Grundlage für die weiter laufenden Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts bleiben die Eckwerte vom März. Sie sehen Ausgaben von 370,3 Mrd. Euro für 2021 vor (nach den ursprünglich geplanten 362 Mrd. Euro in diesem Jahr). Bis 2024 sollen dann die Ausgaben auf 387,0 Mrd. Euro steigen. Nach Aussage des BMF sollen Maßnahmen zur Überwindung der Auswirkungen der Corona-Krise Vorrang haben. Bei allen anderen Vorhaben votiert das BMF – auch vor dem Hintergrund der hohen Neuverschuldung – für eine sorgfältige Priorisierung.

Im Eckwerte-Beschluss ist die geplante Verstetigung öffentlicher (Infrastruktur)Investitionen, die die Standortbedingungen für die Wirtschaft verbessern sollen, positiv hervorzuheben. Die Investitionen sollen um rd. 3 Mrd. Euro pro Jahr erhöht und bis 2024 dann jährlich fast 43 Mrd. Euro betragen. Positionen, die im Laufe der Beratungen mit Planansätzen unterlegt werden sollen, sind u. a. die weitere Förderung von Schwerpunkten der Anwendung „Künstlicher Intelligenz“ (zusätzlich 500 Mio. Euro in den Jahren 2021 bis 2024) sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung.