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Kassen: Nichtbeanstandung bei fehlender tSE-Aufrüstung durch 15 Bundesländer

Kassen: Nichtbeanstandung bei fehlender tSE-Aufrüstung durch 15 Bundesländer

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (kurz: Kassengesetz) wurden Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassen(systeme) ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) aufzurüsten. Angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Zertifizierung von tSE-Lösungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der verspäteten Verfügbarkeit am Markt hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Grund der Intervention des DIHK und anderer Verbände mit Schreiben vom 6. November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September 2020 erlassen.

Durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen und der sich daraus ergebenden Belastungen der Unternehmen einerseits und der weiterhin ausbleibenden Zertifizierung von Cloud-Lösungen andererseits hatte der DIHK gegenüber dem BMF eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus angemahnt. Das BMF hatte jedoch in einem Schreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – trotz eines gegenteiligen Mehrheitsvotums der mit dem Steuervollzug befassten Bundesländer – eine Anpassung der Frist abgelehnt.

Mit Stand 28. Juli 2020 haben nunmehr alle Bundesländer bis auf Bremen ihrerseits mit landesweiten Erlassen an ihre untergeordneten Finanzbehörden die Frist zur Aufrüstung von elektronischen Kassen(systemen) bis längstens 31. März 2021 verlängert. Voraussetzung für eine Fristverlängerung ist jedoch u. a., dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen sind. Die Landesregelungen weichen teilweise voneinander ab, insbesondere bei der Frage, ob eine entsprechende Meldung durch das Unternehmen gegenüber dem Finanzamt erforderlich ist. Unternehmen sollten daher die genauen Voraussetzungen ihres Bundeslandes prüfen:

Baden-Württemberg

Bayern

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Berlin

Brandenburg

Nachdem zuletzt Berlin und Brandenburg entsprechende Anweisungen hinsichtlich einer Fristverlängerung veröffentlicht haben, verbleibt Bremen als einziges Bundesland, welches keine entsprechenden Billigkeitsmaßnahmen ergriffen hat (Sachstand 28. Juli 2020). Unternehmen müssen in diesem Bundesland ausführlich begründete Anträge gem. § 148 Abgabenordnung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen. Weitergehende Informationen sind bei der Handelskammer Bremen erhältlich.

Hinweis:

Das BMF hat mit Blick auf die von den Ländern individuell vorgenommenen Maßnahmen diese Ende Juli 2020 angeschrieben und aufgefordert, ihre Lösungen nicht umzusetzen. Ob und inwieweit die Länder auf das BMF zugehen und von ihren Lösungen abrücken, ist fraglich. Offen ist auch, inwieweit die länderspezifischen Lösungen untereinander abgeglichen werden.