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Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf die Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf die Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 hat das BMF die Rechtsprechung des EuGH zur Frage, wann die Nichteinhaltung formeller Anforderungen den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nach sich zieht, in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.

Ausfuhrlieferungen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Nachweis der Voraussetzungen obliegt dem leistenden Unternehmer. In der Vergangenheit hat der EuGH mehrfach entschieden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung letztlich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen maßgeblich ist. Verstöße gegen die Erfüllung einzelner formeller Kriterien des Buch- und Belegnachweises durch den Unternehmer treten im Einzelfall dahinter zurück.

Allerdings gilt dies auch nach Ansicht des EuGH nicht uneingeschränkt. Vielmehr hat auch er sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Nichteinhaltung formeller Anforderungen den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nach sich zieht. Dieser Rechtsprechung schließt sich das BMF mit Schreiben vom 25. Juni 2020 an und übernimmt sie in die die Abschnitte 6.5, 6.6 sowie 6.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

Grundsätzlich hält das BMF aber daran fest, dass ein unvollständiger oder nicht zeitnah geführter beleg- und buchmäßiger Nachweis die Anwendung der Steuerbefreiung ausschließt. Die Nichteinhaltung dieser formellen Vorgaben führt „ausnahmsweise“ dann nicht zum Verlust der Steuerbefreiung, wenn nach objektiven Kriterien zweifelsfrei feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung vorliegen, insbesondere, wenn objektiv erkennbar ist, dass der Gegenstand der Lieferung das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich verlassen hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmer an einer Steuerhinterziehung beteiligt war oder der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt wurden.

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.