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EU-Haushaltspaket: Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss

EU-Haushaltspaket: Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss

Unternehmen können in den kommenden Monaten auf Geld aus Förderprogrammen hoffen.

Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend auf einen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket (bis Ende 2027), welches aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dem EU-Eigenmittelbeschluss, dem Rechtsstaatsmechanismus und dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU “besteht. Ermöglicht hat dies eine politische Erklärung gegenüber Ungarn und Polen, welche die Anwendung der Verordnung über den Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets an zusätzliche Voraussetzungen knüpft und zeitlich verzögert.

Für die Unternehmen in Deutschland ist das zunächst einmal eine gute Nachricht: Die 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds – die zu den 1074 Mrd. im Mehrjahres-Finanzrahmen (MFR) hinzutreten – werden den Weg ausder Corona-Krise heraus beschleunigen. Damit kann es in den kommenden Tagen auch noch zur förmlichen Verabschiedung zahlreicher Gesetzgebungsakte kommen – auch aus dem Bereich der Regionalförderpolitik – auf die sich der EU-Gesetzgeber in den vergangenen Wochen in der Sache bereits verständigt hatte.

Zu den Programmen, deren Bestätigung jetzt eigentlich nur noch eine Formsache ist, zählen REACT-EU („Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“), das neue Binnenmarktprogramm sowie die Regional- und Kohäsionsfonds:

  • REACT-EU soll die beiden im Frühjahr aufgelegten Krisen-Investitionspakete CRII und CRII+ weiterführen und ist damit ein wesentlicher Baustein staatlicher Wiederaufbaubemühungen. Insgesamt 47,5 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) bzw. 50,5 Mrd. Euro (inklusive Inflation) stellt die EU hier zweckgebunden bereit.

  • Das Binnenmarkt-Programm ist mit gut 4,2 Mrd. Euro ausgestattet und soll dabei helfen, den Single Market weiter zu vertiefen. Diesbezüglich möchte man bei der Marktüberwachung, der Standardisierung und den EU-Wettbewerbspolitik ansetzen. Finanzdienstleistungen und die Lebensmittelkette werden außerdem in den Blick genommen. Über das Europäische Unternehmensnetzwerk kommt die Förderung auch kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) zugute, die ein wesentlicher Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie sind.

  • Die Regional- und Kohäsionsfonds sind zusammen mit 234 Mrd. Euro in sieben Jahren (2021-2027; in Preisen von 2018)ausgestattet. Die EFRE- (steht für: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und die Kohäsions-Verordnung stellen mit die größten Fördertöpfe der EU dar, an denen auch zahlreiche Unternehmen in Deutschland partizipieren. Die in den Verordnungen angesprochenen Fonds finanzieren Investitionen in Innovation und Unternehmertum, in den digitalen Wandel sowie in Verkehrsnetze und die Integration zugewanderter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Nun können die jeweiligen Rechtsgrundlagen vom Europäischen Parlament und vom Rat auch formell verabschiedet werden. Bis Investitionen aus den genannten Programmen unterstützt werden können, braucht es allerdings noch Zeit: Beim MFR müssen zunächst Partnerschaftsprogramme mit bzw. auf nationaler Ebene geschlossen werden. Damit die EU, wie geplant, Schulden aufnehmen kann,muss die so genannte Eigenmittelverordnung von allen Mitgliedstaatenratifiziert werden. Beides wird Monate in Anspruch nehmen.