Steuern Finanzen Mittelstand

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Das BMF hat mit einem Schreiben vom 26. Mai 2020 eine Ergänzung über die Aufstockung von Kurzarbeitergeld für gemeinnützige Organisationen und die Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale zum BMF-Schreiben vom 9. April 2020 veröffentlicht.

Mit dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 werden auch für gemeinnützige Organisationen und Vereine Erleichterungen bezüglich der Aufstockung von Kurzarbeit gewährt.

Stocken Organisationen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO gelten als erfüllt.

Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt. Bei einer Aufstockung auf über 80 Prozent des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung.

Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie z. B. Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit.

Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.