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Neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness

Neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness

Am 7. Oktober 2020 hat das Europa-Parlament mit 583 zu 75 Stimmen der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur EU-Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zugestimmt. McGuinness, aktuell noch „Erste Vizepräsidentin“ des Europäischen Parlaments, ist die erste Frau auf diesem Posten.

McGuinness ist seit 2004 Mitglied des EP und damit Irlands am längsten dienende Abgeordnete. Die 61-Jährige gab eine überzeugende dreistündige Vorstellung ab und erhielt am Ende die Zustimmung aller Fraktionen bis auf die der Linken (GUE). Sie will sich in ihrem neuen Amt vor allem für den Verbraucherschutz im Finanzmarktbereich stark machen. Allerdings hat sie sich in der Anhörung – ohne rechtliche Kompetenzen auf diesem Politikfeld zu besitzen – für Finanztransaktionssteuern und eine öffentliche länderspezifische Berichtspflicht für große Unternehmen ausgesprochen.

Nach dem Rücktritt des Iren Phil Hogan als EU-Handelskommissar war eine Umbildung der Kommission nötig geworden. Das Handelsressort wurde daraufhin dem Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis aus Lettland zugeteilt. Diesem Ressortwechsel stimmte das Parlament ebenfalls am 7. Oktober 2020, nach einer Anhörung, zu.