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Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP) befindet sich im parlamentarischen Verfahren

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP) befindet sich im parlamentarischen Verfahren

Die Bundesregierung möchte das neue EU-Aufbauinstrument (Recovery and Resilience Facility, RRF) nutzen, um schnell aus der Pandemiekrise zu kommen und die Transformation voranzubringen.

Mit diesem Ziel wurde noch vor Weihnachten der Entwurfeines DARP beschlossen.

Dieser soll bis Ende April an die EU-Kommission übersandt werden.

Die im DARP vorgeschlagenen Investitionen sind folgenden sechs Schwerpunkten zugeordnet: 1. Klimapolitik und Energiewende; 2. Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur; 3.Digitalisierung der Bildung; 4. Stärkung der sozialen Teilhabe; 5. Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems und 6. Moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Hierfür stehen von Seiten der EU ca. 25,5Mrd. Euro Finanzmittel (in laufenden Preisen) zur Verfügung. Wie sich der Betrag auf einzelne Schwerpunkte bzw. Komponenten verteilt, darüber gibt die Tabelle auf Seite 20 Auskunft.

Die Investitionspläne sind eingebettet in den größeren Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung aus dem Juni 2020. Sie sind bereits im Bundeshaushalt 2021 - verabschiedet durch den Deutschen Bundestag am 11.12.2020 - und in der Finanzplanung bis 2024 enthalten. Im ersten Quartal des laufenden Jahres werden sie im Rahmen des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2022 und zur nächsten Finanzplanung aktualisiert. Ein weiterer Bestandteil des DARP sind Initiativen für die Realisierung gemeinsamer Zukunftsprojekte („IPCEIs“ - Important Projects of Common European Interest“) in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik/Kommunikationstechnologien und Cloud/ Datenverarbeitung. Die IPCEIs sind offen für die Beteiligung weiterer EU-Mitgliedstaaten. Am 17.12.2020 wurde die „IPCEI Wasserstoff“ bereits gestartet. An ihr beteiligen sich neben Deutschland 21 weitere EU-Mitgliedstaaten und Norwegen.

Damit die Wirtschaft die Krise schnell hinter sich lassen kann, sollen Doppelprüfungen bei großen Investitionsvorhaben vermieden und Hindernissen beim Mittelabfluss in den Ebenen der öffentlichen Verwaltung direkt angegangen werden. Ab dem Jahr 2022 möchte die Bundesregierung – ausweislich des DARP – die Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Neuverschuldung von 3 Prozent desnationalen BIP wieder unterschreiten und das Defizit weiter abbauen. Das mittelfristige Haushaltsziel von maximal 0,5 Prozent des BIP soll im Jahr 2024 wieder erreicht werden.

Der DARP hat bereits einen hohen Detaillierungsgrad erreicht. Er kann allerdings bis zu seinem endgültigen Versand nach Brüssel noch ergänzt oder geändert werden.