Steuern Finanzen Mittelstand

Umsatzsteuer: BMF äußert sich zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungssteller sowie zur Identität von Rechnungssteller und Leistungserbringer

Umsatzsteuer: BMF äußert sich zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungssteller sowie zur Identität von Rechnungssteller und Leistungserbringer

Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020 die Anforderungen an die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ konkretisiert. Gleichzeitig ergänzt sie die Abschnitte 14.5 (Pflichtangaben in Rechnungen) sowie 15.2 (ordnungsmäßige Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Sie schließt sich dabei der BFH-Rechtsprechung vom 5. Dezember 2018, XI R 22/14, sowie vom 14. Februar 2019, V R 47/16 an. Die beiden Urteile sollen nunmehr im BStBl. II 2020 veröffentlicht werden. Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen.

Ausgangspunkt der erneuten Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in den Abschnitten 14.5 und 15.2 sind zwei Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats sowie des XI. Senats des BFH, die der EuGH mit seinem Urteil in der Rechtsache Geissel und Butin (Urteil vom 15. November 2017, RS C-374/16 und C-375/16) entschieden hatte.

Im Nachgang dazu hatte der BFH mit Urteilen vom 13. Juni 2018 (XI R 20/14) und vom 21. Juni 2018 (V R 25/15, V R 28/16) entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Das Urteil des BFH vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) ist insoweit nicht mehr anwendbar; der BFH änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Nunmehr hat der BFH in zwei weiteren Urteilen seine Rechtsprechung konkretisiert:

Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 (XI R 22/14) hat der BFH diese Aussage insoweit präzisiert, dass für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich ist. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Leistungsempfänger, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen möchte.

Mit Urteil vom 14. Februar 2019 (V R 47/16) hat der BFH entschieden, dass für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH. Nach dieser soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.