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EU-Gipfel einigt sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027

EU-Gipfel einigt sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 geeinigt. Der MFR umfasst nunmehr 1.074,3 Mrd. Euro. Die Kommission war mit einem Vorschlag in Höhe von 1.100 Mrd. Euro in die Verhandlungen gegangen.

Mit dem neuen MFR soll die Finanzierung der EU sichergestellt werden.

Eine Vergleichbarkeit zum MFR 2014-2020 ist nicht unmittelbar gegeben, weil die 6 Hauptkategorien des Haushaltes verändert und Einzelpositionen zwischen den Hauptkategorien verschoben wurden. Es sind neue Aufgaben und neue Kategorien gebildet worden, wie zum Beispiel die jetzt 7. Hauptkategorie „Migration, Grenzmanagement“.

Insgesamt wurden Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien gestrafft. Die Rolle des EU-Haushalts bei der Umsetzung der politischen Ziele soll insbesondere durch eine stärkere Verknüpfung zwischen EU-Haushalt und Europäischem Semester ausgebaut werden. Das Europäische Semester wurde 2010 eingeführt. Jedes Jahr analysiert die EU-Kommission die geplanten haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten. Sie gibt den EU-Ländern länderspezifische Empfehlungen für die kommenden 12 bis 18 Monate und überwacht die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung.

Insgesamt sollen im neuen MFR 30 Prozent des Gesamtbetrags (aus MFR und NGEU) zur Unterstützung der Klimaschutzziele verwendet werden. Die Ausgaben der EU sollen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und dem Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“) des europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Die EU-Kommission erstattet jährlich über die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen Bericht.

Das beschlossene Gipfel-Dokument unterstreicht die Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zukommt. So sind die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, und insbesondere im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EUV, zu schützen. Die EU-Kommission wird im Fall von Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen.

Das Europäische Parlament hat die Gipfelbeschlüsse auf einer Sondersitzung am 23. Juli 2020 beraten und dabei deutlich gemacht, dass es im August/September Nachbesserungen durchsetzen möchte. Diese betreffen höhere Ausgaben für Bildung, Forschung und Klimaschutz. Auch die Verbindlichkeit der Rechtsstaatlichkeitsklausel „Rule of Law“ will es dabei erhöhen. Das EP kann die MFR-Verordnung zwar nur im ganzen entweder annehmen oder ablehnen und besitzt kein Mitspracherecht im Detail. Allerdings entscheidet es über die für die Implementierung notwendigen Gesetzgebung gleichberechtigt mit, was ihm einen gewissen Hebel für seine Änderungswünsche an die Hand gibt.