Steuern Finanzen Mittelstand

BFH urteilt zum jungen Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer

BFH urteilt zum jungen Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer

Mit Urteilen vom 22. Januar 2020 in vier Fällen (Aktenzeichen II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 41/18) hat der BFH die bisher umstrittene Auslegung jungen Verwaltungsvermögens bei Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 im Sinne der Finanzverwaltung bestätigt. Nach den Urteilen liegt junges Verwaltungsvermögen auch im Fall eines Aktivtausches vor, wozu auch eine Verschmelzung gehören soll. In der Folge ist die Begünstigung in der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsvermögen entsprechend zu kürzen. Alle veröffentlichten Entscheidungen sind zur geltenden Rechtslage bis zum 30. Juni 2016 ergangen. Die Urteile haben aber auch für die Neuregelungen des jungen Verwaltungsvermögens in § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG n. F. Bedeutung.

Das sog. junge Verwaltungsvermögen unterliegt nicht den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungsvorschriften und ist somit immer Bemessungsgrundlage für eine Steuer. Junges Verwaltungsvermögen ist das Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb, der Gegenstand des Erwerbs ist, im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Dabei vertritt die Finanzverwaltung die restriktive Auffassung, dass nicht nur solches Vermögen zum jungen Verwaltungsvermögen gehört, welches innerhalb von zwei Jahren in das Betriebsvermögen eingelegt wurde, sondern auch solches, welches innerhalb dieser Frist aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch).

Der BFH hat sich der Ansicht der Finanzverwaltung angeschlossen. Maßgebend ist nach Auffassung der Richter allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, so auch das einzelne Wertpapier, tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.

Die Richter des BFH urteilen somit, dass auch Vermögen, welches innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist, zum jungen Verwaltungsvermögen gehört.

In den Sachverhalten ging es um Erwerbe von diversen Wertpapieren aus betrieblichen Liquiditätsreserven, im Wege einer bloßen Umschichtung im Wertpapierdepot oder durch die Wiederanlage von Fondserträgen bzw. um Übertragung von Anteilen an einer KG im Wege des Vermächtnisses (in dem Zweijahreszeitraum vor diesem Stichtag war Verwaltungsvermögen im Rahmen einer Verschmelzung einer Tochtergesellschaft der KG auf die KG übergegangen). Auch in diesem Fall hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem übertragenen Vermögen um junges Verwaltungsvermögen handelt. Insbesondere sei die bei der verschmolzenen Gesellschaft bis zur Verschmelzung abgelaufene Zurechnungszeit bei der aufnehmenden Gesellschaft nicht anzurechnen, weil § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG keine Anwendung finde.