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Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Steuerliche Beihilfenkontrolle: EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Belgien (Förderung Videospiele)

Im aktuellen steuerlichen Beihilfe-Prüfverfahren geht es um Förderungen für Hersteller von Videospielen. Der belgische Staat gewährt die Hilfe unter zwei Voraussetzungen: Die Hersteller-Firmen müssten einen Teil ihrer Investitionssumme in Belgien ausgeben und obendrein in Belgien steuerpflichtig sein.

Filmproduktionsformen profitieren seit dem Jahr 2014 von einer solchen Fördermaßnahme. Diese war seinerzeit sogar von der EU-Kommission genehmigt worden.

Jetzt, wo auch die Hersteller von Videospielen von staatlicher Förderung profitieren sollen, möchte die Kommission die Regelung erneut prüfen. Knackpunkt ist die Auflage, einen Teil der Investitionssumme müsse nach Belgien fließen. Im Jahr 2013 hatte die Kommission diese Bedingung für eine staatliche Hilfe unter Hinweis auf die Förderung von Sprache und kulturel-ler Besonderheit noch akzeptiert. Dies geschah, obwohl sie eine Behinderung des Binnen-marktes darstellt. Ob die Ausnahme-Genehmigung nun einfach auf Game-Hersteller er-streckt werden könne, ist daher fraglich.

Die Eröffnung dieses förmlichen Beihilfen-Prüfverfahrens gibt Belgien und anderen Stakeholdern die Möglichkeit, Erklärungen zur Sach- und Rechtslage abzugeben. Der Ausgang des Prüfverfahrens ist offen. Die Kommission wird in Kürze eine bearbeitete Version ihrer Entscheidung im Beihilfenregister veröffentlichen. Das Verfahren trägt die Nummer SA.54817.