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Bundesländer gewähren Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF

Bundesländer gewähren Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF

Das BMF hat die Verschiebung der Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen über den 30. September 2020 hinaus abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesländer die Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF in ihren Ländern gewähren. In einer Pressemitteilung der Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen wird angekündigt, dass ein Aufschub bis zum 31. März 2021 unter besonderen Voraussetzungen nicht zu beanstanden ist.

Das BMF hat die Verschiebung der Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen über den 30. September 2020 hinaus abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesländer die Fristverlängerung bei der technischen Nachrüstung von Registrierkassen auch ohne das BMF in ihren Ländern gewähren. In einer Pressemitteilung der Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen wird angekündigt, dass ein Aufschub bis zum 31. März 2021 unter besonderen Voraussetzungen nicht zu beanstanden ist.

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des
§ 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine TSE zu schützen. Mit BMF-Schreiben vom 6. November 2019 wurde klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Anforderungen unverzüglich umzusetzen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine TSE verfügen.

Es bieten bereits vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt an. Insbesondere wegen der Corona-Pandemie und aufgrund der Umstellung der Kassensysteme im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 haben Unternehmen erhebliche zeitliche Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE. Zudem ist eine cloudbasierte TSE bisher nicht auf dem Markt zertifiziert.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der elektronischen Aufzeichnungssysteme, soweit möglich, umgehend durchgeführt werden müssen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Weiterhin müssen alle Anforderungen des § 146a AO (auch die Belegausgabepflicht), sofern diese bereits umsetzbar sind, erfüllt werden.

In den letzten Wochen haben sich die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft dafür eingesetzt, dass über den 30. September 2020 hinaus eine Nichtbeanstandungsregelung von der Finanzverwaltung einheitlich gewährt wird. Zuletzt lehnte das BMF diese Verlängerung ab.

Die Bundesländer haben sich nunmehr entschieden, unter bestimmten Voraussetzungen eine längere Nichtbeanstandungsregelung zu gewähren.

In der Pressemitteilung vom 10. Juli 2020 steht:

„Die Finanzministerien in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben den zeitlichen Aufschub mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn besondere Härten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden wären.“

Dem Vernehmen nach werden alle 16 Länder diese Position einnehmen. Einige Länder haben hierzu bereits entsprechende Erlasse veröffentlicht.

Voraussetzung für eine Fristverlängerung des Einbaus bis zum 31. März 2021 ist (beispielhaft Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein und NRW):

  • Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist. Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder eine anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt werden.
  • Die Billigkeitsmaßnahme gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen als gewährt. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die oben genannten Nachweise sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.