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Ergänzendes BMF-Schreiben zu Stundung/Vollstreckung etc. in der Corona-Krise

Ergänzendes BMF-Schreiben zu Stundung/Vollstreckung etc. in der Corona-Krise

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den Ländern eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen, sofern diese Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Mit Schreiben vom 22.12.2020 („Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“) möchte das BMF unbillige Härten bei der Steuererhebung vermeiden. In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 gilt folgendes: 

1. Stundung im vereinfachten Verfahren  

  • Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Unternehmen können bis zum 31.3.2021 Anträge auf Stundung der bis zum 31.3.2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30.6.2021 zu gewähren.   

  • Dabei können - über den 30.6.2021 hinaus - Anschlussstundungen mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12. 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.  

  • Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. 

  • Auf Stundungszinsen kann in diesen Fällen verzichtet werden.  

2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren  

  • Ist der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30.6.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31.3.2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.  

  • Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in diesen Fällen eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs längstens bis zum 31.12.2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin entstandenen Säumniszuschläge möglich.  

  • Die Finanzämter können den Erlass der Säumniszuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln. 

3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren  

Betroffene Unternehmen können bis zum 31.12.2021 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können.  

4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen  

Für alle anderen Fälle und für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31.12.2021 hinaus gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten.  

Das BMF-Schreiben ist unter folgendem Link abrufbar:  https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/c917aa2c-315c-4fb0-b960-1f7451bb8aca