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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Die Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt ins Rentenalter ist nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Das Finanzgericht Hessen hatte sich mit Urteil vom 21. August 2019 (Az.: 4 K 320/17) mit zwei Fragen zu befassen: Stellt eine Zahlung der Pension an eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin (Frau A) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar? Stellt die Übertragung einer solchen Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds eine vGA dar?

Beide Fragen verneinten die Richter des Finanzgerichtes im konkreten Fall. Die erste Frage der Weiterbeschäftigung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers während der Rentenzeit kann eine vGA darstellen, aber nur, wenn in der Pensionsvereinbarung eine solche Beschäftigung ausgeschlossen wurde bzw. das Geschäftsführergehalt nicht auf die Pension angerechnet wird – so das Finanzgericht. Beides war jedoch im entschiedenen Fall nicht gegeben. In einem Nachtrag zur Pensionsvereinbarung wurde die Weiterbeschäftigung von Frau A trotz ihres Eintritts in das Rentenalter geregelt. Ihr Geschäftsführergehalt wurde auf die Pension angerechnet.

Die Richter des Finanzgerichtes führten weiter aus, dass die Pensionsvereinbarung mit Frau A und ihre Durchführung den Anforderungen des § 6a EStG genügen. Ist das der Fall, so die Richter, dann kann auch die Überführung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds keine vGA darstellen, da nur die Zahlstelle ausgewechselt würde. Auf den Betrag, um den die Zahlung an den Pensionsfonds die der Pensionsrückstellung überstieg (ca. 10 % der Pensionsrückstellung) sei § 4e EStG anzuwenden, so die Richter weiter. Der Betrag konnte also über zehn Jahre aufwandswirksam verteilt werden.