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Wirtschaftsförderung in der Nach-Corona-Zeit: Wofür ist der EU-Wiederaufbaufonds gut?

Wirtschaftsförderung in der Nach-Corona-Zeit: Wofür ist der EU-Wiederaufbaufonds gut?

Die Europäische Kommission möchte den Mitgliedstaaten eine Vorstellung davon geben, welche Politikbereiche und Projekte mit Geld aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) finanziert werden können. Zu diesem Zweck hat sie am 17. September 2020 Leitlinien veröffentlicht.

Die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument, um die Wirtschaft in der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie wieder stärker und widerstandsfähiger zu machen. Über die RRF werden den Mitgliedstaaten Darlehen und Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro bereitgestellt. Das Geld soll vor allem in die Begründung eines grünen, digitalen und nachhaltigen Aufschwungs investiert werden.

Damit die Fazilität in Anspruch genommen werden kann, sollen die Mitgliedstaaten Entwürfe für nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, welche die politischen Kriterien der EU widerspiegeln und die nationalen Investitions- und Reformprogramme detailliert dargelegt werden. In gewisser Weise sollen die Pläne der Mitgliedstaaten auf die „Länderspezifischen Empfehlungen“ antworten, welche die EU jedes Jahr im Rahmen des „Europäischen Semesters“ an ihre einzelnen Mitglieder richtet.

Welche Projekte können die Mitgliedstaaten in die Aufbau- und Resilienzpläne einbringen?

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, in die Pläne Investitionen und Reformen in folgenden Schlüsselbereichen aufzunehmen:

  1. Vorantreiben – Frühzeitige Bereitstellung zukunftssicherer, sauberer Technologien und Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes erneuerbarer Energien.
  2. Renovieren – Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude.
  3. Aufladen und Auftanken – Förderung zukunftssicherer sauberer Technologien zur Beschleunigung des Einsatzes nachhaltiger, erschwinglicher und intelligenter Verkehrsmittel, der Schaffung von Lade- und Betankungsstationen und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
  4. Verbinden – Rasche Einführung schneller Breitbanddienste für alle Regionen und Haushalte, einschließlich Glasfaser- und 5G-Netzen.
  5. Modernisieren – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienste einschließlich der Justiz- und Gesundheitssysteme.
  6. Expansion – Steigerung der Cloud-Kapazitäten für industrielle Daten und Entwicklung der leistungsfähigsten, fortschrittlichsten und nachhaltigsten Prozessoren.
  7. Umschulen und Weiterbilden – Anpassung der Bildungssysteme, um digitale Kompetenzen zu fördern.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament führen momentan Verhandlungen über das Paket aus mittelfristigem EU-Haushalt (MFR) und Recovery Fund mit dem Ziel, zum 1. Januar 2021 beides einsatzbereit zu haben. Die Frist für die Einreichung der Aufbau- und Resilienzpläne läuft am 30. April 2021 ab. Die Mitgliedstaaten können ihre Vorentwürfe aber bereits ab dem 15. Oktober 2020 vorlegen.

In Berlin hat der Koalitionsausschuss aus Vertretern von CDU/CSU und SPD) entschieden, das für Deutschland vorgesehene Geld - ca. 22,7 Mrd. Euro - zur Finanzierung des „Konjunktur- und Zukunftspakets“ zu verwenden.