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Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines betrieblichen Kfz

Deckelung des Entnahmewerts bei privater Nutzung eines betrieblichen Kfz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz widerspricht der Auffassung des BMF, dass die steuerpflichtige Privatentnahme bei der so genannten 1 Prozent-Regelung auf die tatsächlichen Kosten des Kfz gedeckelt sei.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 3 K 1681/19) hatte der Kläger einen PKW für sein Unternehmen geleast. Der Leasingvertrag sah eine Leasing-Sonderzahlung sowie laufende Leasingraten vor und hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, also mittels der Einnahmenüberschussrechnung. In seiner Steuererklärung gab er als Kosten für den betrieblichen Pkw die laufenden Leasingraten sowie die Leasing-Sonderzahlung im ersten Jahr komplett an. Umgekehrt ging er bei der Bewertung der Privatentnahme der privaten Nutzungsmöglichkeit dieses PKWs von der 1 Prozent-Methode aus, wobei er diesen Wert auf die tatsächlichen Kosten deckelte.

Zum Rechtsstreit kam es nur, weil das Finanzamt entgegen der Auffassung des Klägers bei der Einnahmeüberschuss Rechnung die Leasing Sonderzahlung auf die Laufzeit als Betriebsausgaben verteilen wollte.

Das Finanzgericht ging jedoch einen anderen Weg und ignorierte die tatsächliche Höhe der Kosten für den Pkw im Streitjahr und setzte als Entnahmewert 1 Prozent vom Brutto-Listenpreis des Pkw an, obwohl dieser über den tatsächlichen Kosten des Pkw lag. Das Finanzgericht berief sich insoweit auf den Gesetzeswortlaut und die Intention des Gesetzgebers. Der Wortlaut sieht keine Deckelung der 1 Prozent-Regel auf die tatsächlichen Kosten des Pkw vor. Intention des Gesetzgebers war es bei der 1 Prozent-Regelung, eine einfache, unbürokratische und möglichst streitunanfällige Regelung zur Erfassung der Entnahme der privaten Nutzung des PKWs.

Das Finanzgericht widersprach insbesondere der Regelung im BMF-Schreiben vom 18. November 2009, das von einer Deckelung in Höhe der tatsächlichen Kosten ausgeht; insbesondere könne eine solche generelle Anwendung nicht aus § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen) hergeleitet werden. Insbesondere dürfe diese Billigkeitsregelung nicht zu einer strukturellen Gesetzeskorrektur führen. Dies sei aber vorliegend der Fall. § 163 AO soll im Einzelfall strukturelle Schwächen ausgleichen, die von der gesetzgeberischen Intention nicht erfasst waren. Eine generelle Gesetzeskorrektur würde gegen das Grundgesetz und gegen § 85 Satz 1 AO  (Legalitätsprinzip) verstoßen.

Auch im Einzelfall, im Streitfall, sah das FG keine besondere Härte als gegeben an. Diese wurde auch nicht vorgetragen beziehungsweise begründet.

Fazit: Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof über diesen Fall entscheidet; Revision wurde bereits eingelegt (Az. des BFH: VIII R 11/20).Sollte sich der BFH auch gegen die vom BMF postulierte generelle Deckelung des Entnahmewertes bei der 1 Prozent-Methode wenden, wäre eine gesetzgeberische Korrektur wohl nötig.