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Deutschen Brennstoffemissionshandels-Gesetz (BEHG) geht am 1. Januar 2021 in eine nächste Phase

Deutschen Brennstoffemissionshandels-Gesetz (BEHG) geht am 1. Januar 2021 in eine nächste Phase

Das nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) bringt betroffenen Unternehmen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Pflichten. Energieverbraucher müssen sich auf Preiserhöhungen für fossile Brennstoffe einstellen.

Zum 1. Januar 2021 startet der nationale Emissionshandel (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Erfasst werden Emissionen aus den Bereichen Wärme und Verkehr. Unmittelbar vom nEHS betroffen sind Unternehmen, die Energieerzeugnisse in Verkehr bringen und dadurch Schuldner der Energiesteuer werden. In diesem Fall müssen sie Energiehandels-Zertifikate erwerben und hinterlegen. Die Idee des Gesetzgebers ist es, durch das Abstellen auf die dem Verbrauch vorgelagerte Handelsstufe den administrativen Aufwand zu verringern.  

In einer zweijährigen Startphase (Jahre 2021 und 2022) lösen Benzin, Gasöle, Heizöle, Erdgas und Flüssiggase eine Zertifikatpflicht aus. Ab 2023 kommen weitere Brennstoffe hinzu (Mischstoffe, Kohle und Abfallstoffe). Elektrischer Strom fällt nicht unter das BEHG. Für das Inverkehrbringen obiger Brenn- bzw. Heizstoffe benötigte Emissionszertifikate müssen zunächst zu Festpreisen erworben werden - ansteigend von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid in 2021, in Sprüngen, auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Danach sollen die Zertifikate versteigert werden.  

Bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat jeder Verantwortliche ein elektronisches Konto im Emissionshandelsregister zu führen. Jeweils zum 30.09. des Folgejahres, also erstmals 2022, sind die Zertifikate für die in den Verkehr gebrachten Energieerzeugnisse über das Konto abzugeben. Ab dem Jahr 2023 schließlich müssen vom nEHS erfasste Unternehmen dann auch Emissionsberichte über ihre tatsächlichen Brennstoffemissionen bei der DEHSt einreichen. Die Emissionsberichte müssen zuvor durch einen zugelassenen Zertifizierer, z. B. den TÜV, genehmigt werden. Details der Abwicklung sollen zeitnah vom Verordnungsgeber konkretisiert werden.  

Durch den Versuch, die höheren Erwerbsnebenkosten auf Dritte (Mieter u. a.) zu überwälzen, führt der neue Emissionshandel absehbar zu Preissteigerungen für alle Verbraucher fossiler Brennstoffe wie Verkehrsunternehmen, Industriebetriebe oder auch Privatverbraucher. Die Zertifikatspflicht gilt zunächst nicht für erneuerbare Brennstoffe. Unter den europäischen Emissionshandel EU ETS fallende Anlagen sollen vom nEHS ausgenommen werden. Für besonders energieintensive Unternehmen gelten Sonderregelungen.