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Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm für 2021 vor – Wichtige Vorhaben im Bereich Finanzmarkt und Steuern

Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm für 2021 vor – Wichtige Vorhaben im Bereich Finanzmarkt und Steuern

Turnusgemäß hat die Europäische Kommission am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr veröffentlicht. Es bietet einen Ausblick auf die legislativen Schwerpunkte für 2021 mit zeitlicher Vorausplanung.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 führt 44 neue politische Ziele auf. Deren legislative Umsetzung wird Auswirkungen auch auf Unternehmen in Deutschland haben. In steuerlicher Hinsicht sind dabei vor allem interessant: Die angekündigte Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie und die erstmalige Vorlage eines Gesetzesvorschlags für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Auch ein Vorschlag für eine Steuer auf bestimmte digital erzeugte Umsätze ist angekündigt. Alle drei Vorschläge besitzen das Potenzial, deutsche Unternehmen mit zusätzlichen Kosten und vermehrten Bürokratielasten zu konfrontieren.

Abgerundet wird das Paket mit Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen, zum Umgang mit Banken-Insolvenzen und zur Bekämpfung der Geldwäsche. Aber es finden sich auch bekannte Punkte im Programm, wie die Finanztransaktionssteuer, die Gemeinsame Bemessungsgrundlage für eine EU-Körperschaftsteuer (GKKB) sowie eine Verpflichtung für Unternehmen einer bestimmten Größe, öffentlich über ihre wirtschaftlichen und steuerlichen Tätigkeiten in verschiedenen Ländern (public country-by-country reporting) zu berichten. Der Abschluss dieser drei bereits vor Jahren vorgestellten Initiativen wird von der EU-Kommission als vordringlich eingestuft.

Mit dem Arbeitsprogramm 2021 legt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ihr drittes Arbeitsprogramm innerhalb von neun Monaten vor. Dieses ist eng mit dem Europäischen Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ sowie mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 verbunden. Ihr erstes Programm wurde Ende Mai 2020 aufgrund der Corona-Krise angepasst.