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BMF-Schreiben zur elektronischen Anzeige einer Betriebseröffnung / Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit

BMF-Schreiben zur elektronischen Anzeige einer Betriebseröffnung / Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4.12.2020 weitere Einzelheiten zur Anzeigepflicht bei der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit bzw. der Betriebseröffnung festgelegt, wobei für bestimmte Fallgruppen ab dem 1.1.2021 eine elektronische Übermittlung erforderlich wird.

Innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit müssen Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt gem. § 138 Absatz 1b Satz 1 und Absatz 4 AO weitergehende Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse erteilen. Diese Auskünfte sind grundsätzlich elektronisch, d. h. nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln (§ 138 Absatz 1b Satz 2 AO), sofern das Finanzamt nicht zur Vermeidung unbilliger Härten die Auskunftserteilung im Papierformat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulässt.

Das BMF hat nunmehr im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass ab dem 1. Januar 2021 sind – sofern nicht aufgrund eines Härtefalls die Auskunftserteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zugelassen wurde – folgende Fragebögen zur steuerlichen Erfassung elektronisch nach Maßgabe des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO zu übermitteln:

  • Aufnahmeeiner gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen);
  • Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft;
  • Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft.

Die entsprechenden elektronische Fragebögen sowie weitere Informationen sind unter www.elster.de verfügbar.

In allen anderen Fällen sind die Auskünfte bis auf Weiteres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu übermitteln:

  • Härtefallausnahme
  • Gründung einer Körperschaft nach ausländischem Recht;
  • Gründung eines Vereins oder einer anderen Körperschaft des privaten Rechts im Sinne des§ 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 KStG oder Aufnahme einer wirtschaftlichen/unternehmerischen Tätigkeit.

Die entsprechenden Fragebögen sind auf www.formulare-bfinv.de erhältlich.