Steuern Finanzen Mittelstand

Aktueller Stand Jahressteuergesetz 2020

Aktueller Stand Jahressteuergesetz 2020

Bundesrat und Bundestag haben am 8. und 9. Oktober 2020 erstmalig das Jahressteuergesetz beraten. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen. Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages findet am 26. Oktober 2020 statt. Die abschließenden Beratungen sollen am 27. November 2020 stattfinden.

Das Bundeskabinett hatte am 2. September 2020 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) beschlossen. Mit Datum vom 28. September 2020 haben die Ausschüsse des Bundesrats ihre Beschlussempfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2020 abgegeben.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Ausschussempfehlungen ein ATAD-Umsetzungsgesetz enthalten, das in einem ersten Schritt die ATAD-Richtlinien „1:1“ in nationales Recht umzusetzen soll.

Als weitere Punkte der Ausschussempfehlungen sind im Bereich der Ertragsteuern insbesondere zu erwähnen: Erneute Forderung einer Anhebung der GWG-Grenze von 800 Euro auf 1.000 Euro und Abschaffung der Poolabschreibung im Rahmen eines Sammelpostens § 6 Abs. 2, 2a EStG, Ausweitung des § 7g EStG auf abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, coronabedingte Ausdehnung des Verlustrücktragszeitraums auf 2019 und 2018 (§ 10d EStG), Freibetrag von jährlich 6.000 Euro für Lohn- und Einkommensersatzleistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 6 EStG-E).

Die lohnsteuerliche Zusätzlichkeitsdefinition in § 8 Abs. 4 EStG soll in allen offenen Fällen anzuwenden sein, § 52 EStG.

Die Ausschüsse haben eine Prüfbitte zum Reformbedarf hinsichtlich der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Home-Office aufgrund der veränderten Arbeitswelt und zur Verlängerung der Zahlungsfrist für steuerfreie „Corona-Beihilfen“ um einen Monat nach § 3 Nr. 11a EStG formuliert.

In der Plenarsitzung des Bundestages am 8. Oktober 2020 wurde angeregt, die gesetzliche Definition des Sachlohnes in § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG anzupassen. Hier geht es im speziellen um die Frage, wann eine Gutscheinkarte, die aufladbar ist und bei verschiedenen Akzeptanzstellen einsetzbar ist, ein Zahlungsmittel darstellt und demzufolge Barlohn ist.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 folgende Empfehlungen abgegeben.

Keine Mehrheit für Beschlussempfehlung zu ATAD

Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, Teile der für das „Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)“ ursprünglich vorgesehenen Regelungen in das Jahressteuergesetz 2020 aufzunehmen (s.o.). Dies fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Um Steuergestaltungen zu vermeiden, die die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten unterlaufen, wird eine Änderung von § 6 Abs. 1 Nummer 1 Satz 1 EStG empfohlen. Nunmehr sollen auch nach Abschluss des Kaufvertrags, aber vor Kaufpreiszahlung (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums) durchgeführte Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zählen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 800 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden (§ 6 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Bundesrat hält die aus Gründen der Vereinfachung und dem Abbau von Bürokratie vom Finanzausschuss empfohlene Anhebung der Grenze weiterhin für erforderlich und stimmt mehrheitlich für eine solche Anhebung.

Investitionsabzugsbetrag

Erklärtes Ziel der Großen Koalition ist, die Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter zu verbessern. Die Erweiterung des Investitionsabzugsbetrages auf die Anschaffung abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Softwarelösungen ist ein wichtiger erster Schritt, der kurzfristig umsetzbar ist. Die Empfehlung einer Anpassung von § 7g Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 EStG fand eine Mehrheit im Bundesrat.

Ebenfalls eine Mehrheit ergab sich zu der Empfehlung zur Änderung von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 EStG. Die vorgeschlagene Regelung sieht den gewinnmindernden Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Investierenden und die gewinnerhöhende Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags bei demjenigen vor, der ihn gebildet hatte.

Verlustabzug - keine Mehrheit.

Die Empfehlung des BR-Wirtschaftsausschusses, den Zeitraum für die Rücktragsmöglichkeit von Verlusten (§ 10d Abs. 1 EStG) auf zwei Jahre auszudehnen und so Verluste auch in das Jahr 2018 zurückgetragen zu können, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Diese Maßnahme wäre gerade in der aktuellen Lage sinnvoll, weil so Liquidität und Eigenkapital der Unternehmen gestärkt werden könnten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Möglichkeit des Verlustrücktrags so schnell wie möglich weiter verbessert wird. Denn diese Maßnahme ist im Grunde auch nicht als „Hilfsmaßnahme“ einzuordnen, sondern würde die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen besser umsetzen.

Zusätzlichkeitskriterium in der Lohnsteuer 

Mehrheitlich angenommen wurde vom Bundesrat die Beschlussempfehlung, eine Ergänzung zu der vorgesehenen Neuregelung in § 8 Abs. 4 EStG-E (Voraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“) vorzunehmen, wonach die Neuregelung „in allen offenen Fällen anzuwenden“ ist.

Homeoffice/mobiles Arbeiten

Auch die Beschlussempfehlung zu prüfen, ob die Frage der Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen Arbeitsplatz in der eigenen oder gemieteten Wohnung oder im eigenen oder gemieteten Haus (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) angesichts neuer Arbeitsformen (Homeoffice/mobiles Arbeiten) künftig sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach neu geregelt werden sollte, fand im Bundesrat eine Mehrheit.

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen gem. § 3 Nr. 11a EStG

Der Bundesrat bestätigte die Empfehlung, die Zahlungsfrist für steuerfreie „Corona- Beihilfen“ gem. § 3 Nr. 11a EStG um einen Monat bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern, um den Arbeitgebern mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung zu verschaffen.

Entsprechende Anwendung des § 233a Abs. 2a AO

Eine Mehrheit fand auch die vorgeschlagene Ergänzung des § 111 Absatz 1 Satz 3 EStG. Hierdurch soll die Gleichstellung mit dem Verlustrücktrag nach § 10d EStG bei der Zinsberechnung auch für den Abzug des vorläufigen Verlustrücktrags 2020 im Rahmen der erstmaligen Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 vollzogen werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass es bei der erstmaligen Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 nicht regelmäßig oder zumindest in zielgerichteten Einzelfällen (Gestaltungsmöglichkeit) allein durch die Berücksichtigung des pauschalen Verlustrücktrags für 2020 zu einer Festsetzung ggf. erheblicher Erstattungszinsen kommt.

Fortführungsgebundener Verlustvortrag

Die Empfehlung, mit einer Neuregelung in § 8d Abs. 1 Satz 5, Satz 5a KStG die Möglichkeit zu eröffnen, den für die Anwendung des § 8d KStG erforderlichen Antrag nachzuholen, wenn er in der Steuererklärung unterblieben ist, fand ebenso eine Mehrheit. Ohne Möglichkeit einer Nachholung des Wahlrechts wären alle Steuerpflichtigen von der Inanspruchnahme des § 8d KStG ausgeschlossen, die den Antrag nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form „Steuererklärung“ gestellt haben.

Buchführung im Ausland

Die vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlene Ergänzung zur Neuregelung in § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen) fand eine Mehrheit. § 146 Abs. 2 AO regelt, dass die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen im Geltungsbereich der AO zu führen sind. Gemäß § 146 Abs. 2a AO kann derzeit auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen die Führung und Aufbewahrung der elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen (oder Teilen davon) außerhalb des Geltungsbereiches der AO unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. Die Neuregelung sieht vor, dass § 146 Abs. 2a AO zum § 146 Absatz 2b AO wird. Er beschränkt sich auf die Buchführungsverlagerung in einen Drittstaat unter Beibehaltung der bisherigen Voraussetzungen. Der neu eingefügte §146 Abs. 2a AO enthält die Regelungen zur zulässigen Verlagerung der Buchführung innerhalb der EU. Der Finanzausschuss empfahl, in § 146 Abs. 2a AO ergänzend zu regeln, dass Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Verlagerung der elektronischen Bücher den Standort des Datenverarbeitungssystems mitzuteilen haben (sowie unverzüglich bei Änderungen).

Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von Schnittstellen und Datenspeicherung

Der Finanzausschuss empfahl, in einem § 147b AO-E zu regeln, dass das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einheitliche digitale Schnittstellen und Datensatzbeschreibungen für den standardisierten Export und die standardisierte Speicherung von Daten festzulegen, die nach § 147 Absatz 1 aufzubewahren sind und mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt worden sind. Diese Regelung war bereits im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 enthalten, wurde aber im Kabinettsbeschluss gestrichen, nachdem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dagegen interveniert hatte. Die Beschlussempfehlung fand im Bundesrat eine Mehrheit.

Der DIHK wird sich mit den anderen Spitzenverbänden erneut gegen die geplante Neuregelung aussprechen, insbesondere gegen das Vorhaben, eine einheitliche Datensatzbeschreibung für die standardisierte Speicherung aller digitalen Unterlagen in den Unternehmen festzulegen. 

Share Deals

Der Bundesrat hat kritisiert, dass das Gesetzgebungsverfahren, mit welchen Maßnahmen gegen Steuergestaltungen zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer in Form sog. Share Deals reagiert werden soll, seit dem vergangenen Jahr stagniert. Zeitnahe gesetzliche Maßnahmen werden als unerlässlich angesehen.

Erbschaftsteuer

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfahl, die Bundesregierung aufzufordern, zwei erbschaftsteuerliche Anpassungen infolge der Corona-Pandemie zu prüfen.

Erstens sollte geprüft werden, ob der durch die Corona-Pandemie für viele Unternehmen notwendig gewordene Einsatz von Kurzarbeitergeld die Einhaltung der Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 3 und 10 ErbStG erschwert, so dass diese Regelung angepasst werden sollte. Wird die gesetzlich geforderte Lohnsumme nicht erreicht, entfällt die gewährte erbschaftsteuerliche Verschonung in dem Verhältnis, in dem die erforderliche Quote unterschritten wird.

Zweitens sollte geprüft werden, ob die 90-Prozent-Grenze des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzupassen ist. Hintergrund dieser Prüfbitte ist, dass der Bestand an Forderungen, die zum Verwaltungsvermögen zählen, bei einigen Unternehmen krisenbedingt anwächst bzw. anwachsen wird und bei Überschreiten der 90-Prozent-Grenze die erbschaftsteuerliche Verschonung versagt wird.

Die Spitzenverbände haben diese Forderungen bereits im Kontext der Corona-Steuerhilfegesetze erhoben. Die Beschlussempfehlung fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit.

Thesaurierungsbegünstigung/Optionsmodell

Die Bitte des Wirtschaftsausschusses, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) sowie die Einführung einer Option für Personengesellschaften, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen (sog. Optionsmodell) aufzunehmen, fand keine Mehrheit.

Steuerrechtlicher Zinssatz

Der Wirtschaftsausschuss empfahl die Senkung des gesetzlichen Zinssatzes (§ 238 AO) von derzeit 6 Prozent pro Jahr auf 3 Prozent pro Jahr. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Beratungen im Gesetzgebungsverfahren verlaufen.