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Neue Prognose des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem öffentlichen Defizit

Neue Prognose des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem öffentlichen Defizit

Der Sachverständigenrat (SVR) rechnet in seiner aktualisierten Prognose für das Jahr 2020 in Deutschland mit einem Rückgang des BIP um 6,5 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet der SVR ein Wachstum von 4,9 Prozent. Eine Rückkehr auf das Niveau des BIP vor der Pandemie ist nicht vor dem Jahr 2022 zu erwarten. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in den nächsten zwei Jahren ist negativ.

Damit stellen sich die wirtschaftlichen Aussichten schlechter dar als in den bisherigen Szenarien des SVR unterstellt. Im Wesentlichen nennen die „Wirtschaftsweisen“ drei Gründe: Erstens deuten die mittlerweile veröffentlichten Indikatoren und die veröffentlichten BIP-Zahlen für das erste Quartal darauf hin, dass die wirtschaftliche Aktivität stärker eingebrochen ist, als es noch im März abzusehen war. Zweitens erfolgten die Lockerungen später und gradueller, sodass im Sommer noch mit einer teilweisen oder vollständigen Einschränkung bestimmter Aktivitäten zu rechnen ist. Drittens stellt sich das außenwirtschaftliche Umfeld deutlich negativer dar als im März angenommen, was die Exportaussichten der Unternehmen belastet.

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gehen erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte aus. Die öffentlichen Einnahmen werden sich aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 drastisch verringern. Darüber hinaus entstehen weitere Mindereinnahmen durch die steuerpolitischen Maßnahmen, die angesichts der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Im Jahr 2021 ist aufgrund der erwarteten konjunkturellen Erholung grundsätzlich mit einer günstigeren Einnahmeentwicklung zu rechnen.

Substanzielle Mehrausgaben im Jahr 2020 entstehen aufgrund staatlicher Stützungsmaßnahmen in Form von Transferleistungen an Unternehmen und private Haushalte. Hierzu zählen unter anderem die Direkthilfen für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler sowie ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld. Neben diesen direkten Hilfsleistungen wurden umfangreiche Mittel für Kredite, Kreditgarantien sowie Unternehmensbeteiligungen eingeplant. Diese Kredite erhöhen zunächst jedoch lediglich die auszuweisende öffentliche Verschuldung, ohne eine Wirkung auf den Finanzierungssaldo zu haben. Letzteres würde auftreten, wenn Forderungen beispielsweise im Zuge von Insolvenzen ausfallen sollten.

Die von dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zu erwartenden Belastungen der öffentlichen Haushalte sollten sich mehrheitlich auf das Jahr 2020 konzentrieren. Der SVR rechnet deshalb für die kommenden zwei Jahre mit einem negativen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo. In Relation zum BIP dürfte er im Jahr 2020 minus 6,0 und in 2021 minus 3,9 Prozent betragen. Die Schuldenstandsquote dürfte demnach im Jahr 2020 bei rund 75,2 Prozent des BIP liegen und im Jahr 2021 leicht auf 73,3 Prozent zurückgehen. Die Steuerquote wird von 24,4 Prozent in 2019 auf 23,2 Prozent in 2020 und 23,3 Prozent in 2021 sinken.